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„Es gibt keinen Zwang, einen Betriebsrat zu bilden“

Handelsblatt.com im Gespräch mit Bundesarbeitsminister Walter Riester über den umstrittenen Entwurf zur Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes und die Rentenreform.

Herr Riester, Ihr Reformentwurf zur Betriebsverfasung steht stark unter Druck: Können sich kleine - und Mittelbetriebe oder Start-ups überhaupt mehr Mitbestimmung leisten?


Beriebliche Information, Mitgestaltung und Mitentscheidung in personellen Fragen scheitert nicht an den Kosten. Wer die Kosten ins Feld führt, müßte gegenrechnen: Es kommt Unternehmen unmittelbar und positiv zu Gute, wenn Betriebsräte helfen, Strukturprobleme im Unternehmen zu lösen oder auf Qualifizierung drängen. Richtig ist auch: es gibt keinen Zwang, einen Betriebsrat zu bilden. Entscheidend ist der Wille der Beschäftigten. Und was die Start-ups angeht: Warum lassen wir nicht die Praxis entscheiden, was zu wem am besten paßt?

Befürchten Sie nicht, dass gerade Unternehmen der New Economy ihren Entwurf zum Anlass nehmen, sich den Tarifparteien gar nicht erst anzuschließen?
Betriebsräte gibt es unabhängig von der Frage, ob der Betrieb einem Arbeitgeberverband angehört. Insofern ist Tarifflucht nicht zu befürchten.

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Auch die Rentenreform wird von vielen Seiten kritisiert. Wer gewinnt eigentlich bei Ihrer Reform?
Gewinnen werden alle an der Reform Beteiligten. Sowohl die jüngere, als auch die ältere Generation wird von der Reform profitieren. Mit unserer Reform wird das System der gesetzlichen Rentenversicherung auf eine neue solide und zukunftsfähige Grundlage gestellt. Die Renten der Älteren werden weiter steigen. Dennoch zeigt sich diese Generation solidarisch mit der jüngeren Generation, da die zusätzliche Altersvorsorge einen etwas langsameren Anstieg der Renten bewirken wird. Die Jungen sind Gewinner der Reform, weil es ihnen ermöglicht wird, durch eine umfassende staatliche Förderung zusätzlich fürs Alter vorzusorgen. So werden sie die Minderung der Rentenzugänge ab 2011 ausgleichen können und werden ein noch höheres durchschnittliches Rentenniveau als heute erwarten können.

Kritiker gehen von einem Rentenniveau von 61 % im Jahr 2030 aus. Sie sagen, es seien 64,5%. Was stimmt denn nun?
Die Zahl 61% ist falsch. Das würde bedeuten, dass niemand private Altersvorsorge ab dem Jahr 1999 betreiben würde. Das ist völlig absurd. Unsere Berechnungen ergeben ein Rentenniveau von 64,5 % im Jahr 2030.

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Warum wurde die Förderung der zusätzlichen Vorsorge um ein Jahr verschoben?
Wir legen die Förderung von 2001 und 2002 zusammen, weil wir auf die Finanzlage der Länder in 2001 Rücksicht nehmen müssen. Diese können die Zuschüsse und Steuervorteile für die private Altersvorsorge im nächsten Jahr noch nicht bezahlen - schließlich müssen die Länder dann auch noch die Steuerreform schultern.

Wie stark wird das Angebot der staatlich geförderten Eigenvorsorge nach Ihrer Meinung genutzt werden?
Es wird von sehr vielen genutzt werden. Ein Großteil der Bevölkerung sorgt heute schon neben der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Die das heute noch nicht können, werden dann vom Staat unterstützt. Wir fördern die zusätzliche Altersvorsorge mit fast 20 Milliarden DM im Jahr. Wir haben damit das größte Vermögensbildungsprogramm aufgelegt, das jemals in der Bundesrepublik bestanden hat.

Wie wollen Sie aber ohne die Zustimmung der Opposition die staatliche Förderung der Altersvorsorge im Bundesrat durchbringen?
Da die Union selbst sagt, dass wir mehr Förderung eingebracht haben, als sie selbst gefordert hat, würde sie aufs Höchste unglaubwürdig, wenn sie sich dort entzöge.

Ist die Rentenreform Ihr Lebenswerk?
Sie ist derzeit das größte Reformprojekt der Bundesregierung.

Und für Sie persönlich?
In das Gelingen und für die Durchsetzung dieser Reform setze ich mich mit meiner ganzen Kraft ein und glaube auch, dass der Entwurf gelungen und zukunftsweisend geworden ist. In der Sozialpolitik ist es sicherlich auch mein größtes Projekt.

Das Gespräch führte
Michael Drosten

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