Es gibt rund 145 Siedlungen
Siedlungsräumung ist für Scharon kein Thema

Einen Tag nach dem Besuch von US-Außenminister Colin Powell hat der rechtsgerichtete israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ein Bekenntnis zur Fortsetzung der jüdischen Besiedlung der Palästinensergebiete abgelegt. In einem am Dienstag in Auszügen verbreiteten Interview mit der rechts-stehenden Tageszeitung "Jerusalem Post" nahm Scharon gleichzeitig Äußerungen aus einem früheren Interview zurück, in dem er die Räumung der Siedlungen Beit El, Schilo oder selbst der Stadt Bethlehem angedeutet hatte.

HB/dpa DÜSSELDORF/JERUSALEM. Scharon hatte sich bei einem Gespräch mit Powell am Sonntag vehement gegen die Beendigung der Siedlungstätigkeit im Westjordanland und im Gazastreifen ausgesprochen. In den besetzten Palästinensergebieten leben inzwischen mehr als 205 0000 Israelis in rund 145 Siedlungen.

Obwohl der internationale Nahost-Friedensplan die Räumung von Siedlungen und das Einfrieren der Bautätigkeit in jüdischen Siedlungen zur Voraussetzung für Fortschritte im Friedensprozess erklärt, meinte Scharon, der Abbau und die Räumung solcher Siedlungen auf palästinensischem Land sei "ein Thema, das sich noch nicht am Horizont abzeichnet". Jüdische Siedler in den Siedlungen Beit El und Schilo nahe Ramallah würden auch künftig unter "israelischer Souveränität" leben.

Kein internationaler Druck auf Israel

Er bestritt, dass international Druck auf Israel gemacht werde, die Siedlungstätigkeit zu beenden und Siedlungen zu räumen. "All das Gerede von Druck (in der Siedlungsfrage). Es gibt keinen Druck (in der Siedlungsfrage) von irgend jemandem. Druck machen nur die Juden gegen sich selbst".

Scharon will nach israelischen Berichten US-Präsident George W. Bush bei einem Treffen in Washington zur Änderung von Teilen des von den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen entwickelten Friedensplans bewegen. US-Außenminister Powell bekräftigte jedoch nach seinen Gesprächen in Israel, dass an den Prinzipien des Plans nicht gerüttelt werde. Der "Fahrplan" sieht die Errichtung eines unabhängigen Palästinas innerhalb von drei Jahren vor.

Bundesaußenminister Joschka Fischer appellierte an Israel und die Palästinenser, den internationalen Friedensfahrplan rasch und in all seinen Aspekten umzusetzen. Zusammen mit seinem tunesischen Amtskollegen Habib Ben Yahia unterstrich Fischer am Dienstag in Tunis die Notwendigkeit einer dauerhaften politischen Lösung des Nahost- Konflikts.

Unterdessen verletzten palästinensische Extremisten am Dienstag bei einem Angriff mit Mörsergranaten im Gazastreifen zehn israelische Soldaten. Die Granaten schlugen in unmittelbarer Nähe eines israelischen Militärstützpunkts nahe der jüdischen Siedlung Gusch Katif im Süden des Gazastreifens ein, berichtete ein Armeesprecher.

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