Es ist wichtiger, die Ursachen von BSE zu erforschen und Tiere zu testen, als die industrielle Landwirtschaft zu verdammen
Mit Attacken gegen „Agrarfabriken“ ist es nicht getan

Innerhalb weniger Tage hatte es Bundeskanzler Gerhard Schröder geschafft, die BSE-Ängste der Verbraucher mit seinem Aufruf zur Abschaffung der "Agrarfabriken" zu kanalisieren. Angesichts ihrer Verunsicherung fiel es der großen Mehrheit der Deutschen leicht, vor allem in der Großlandwirtschaft den Grund allen Übels zu sehen. Schließlich klingt "Fabrik" nach Industrie und Maschinen - während die meisten insgeheim einer romantischen Vorstellung der Lebensmittelerzeugung nachhängen.

Doch nicht immer lässt sich ein Problem wirklich in ein Schlagwort pressen, auch nicht in der BSE-Krise. Denn weder die BSE-infizierte Kuh in Schleswig-Holstein noch die im Allgäu stammt von einem Hof, den man als "Agrarfabrik" bezeichnen könnte. Mit der tatsächlichen Gefährdung der deutschen Verbraucher hat Schröders Vorstoß also nichts zu tun.

Nun kann man immerhin den volkspädagogischen Aspekt der Kanzlerworte loben. Wenn Schröder wirklich vorhatte, die Verbraucher in ihren Gewohnheiten beim Lebensmittelkauf aufzurütteln, dann hat er dies (vorübergehend) geschafft. Denn beim Wort "Agrarfabrik" schwingt auch die Erwartung einer Rationalisierung der Lebensmittelerzeugung mit - sowie die auf ständig sinkende Preise. Ein bewusster Kauf von Nahrungsmitteln ist jedoch mehr als der tägliche Vergleich der Sonderangebote in Supermärkten.

Die Verbraucher mögen sich Schröders Worte deshalb als Mahnung auf ihren Einkaufszetteln notieren. Als Handlungsanleitung im Kampf gegen die immer neuen BSE-Fälle sind sie jedoch untauglich, sieht man von dem Verbot der Tiermehlverfütterung ab. Denn es zeigt sich, dass es vor politischen Schlussfolgerungen wichtig ist, zunächst die Ursachen der BSE-Infizierung zu erforschen. Offensichtlich hängt das Ausmaß der Sicherheit nicht von der Betriebsgröße ab, sondern vom Einsatz moderner Kontrollen.

Nichts spricht dagegen, dennoch künftig stärker eine extensive und ökologische Landwirtschaft zu fördern. Doch ein Kanzlerwort alleine reicht dafür nicht. In einer weitgehend von der EU gesteuerten Agrarpolitik verfügt Bundeslandwirtschaftsminister Funke kaum über eigene Mittel. Und bei der Festlegung der Agenda 2000 hatte die Bundesregierung noch ganz andere Prioritäten: Mit einer Beschränkung der Mittel sollte die deutsche Nettozahlerposition in der EU verbessert werden. Folglich wurden zusätzliche Hilfen für Kleinbauern abgelehnt und auf eine Rückzahlung nicht benutzter Mittel gedrängt.

Nun verfehlt die Bundesregierung sowohl das alte als auch das neue Ziel: Durch die BSE-Krise steigen die Agrarausgaben doch stärker als befürchtet. Und weil das Geld gemäß den Regeln der immer noch gültigen alten EU-Agrarpolitik wieder für den Aufkauf von Rindfleisch (sowie für BSE-Tests) ausgegeben wird, fehlt gleichzeitig der finanzielle Spielraum für ein wirkliches Umsteuern.



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