Es könnte eine Ampelkoalition geben
Der Hauptstadt steht eine neue Farbkombination bevor

Nach der Wahl am Sonntag dürfte Berlin eine neue Farbkombination im Rathaus der Stadt erleben: Der Wunsch des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), den rot-grünen Minderheitssenat mit einer Mehrheit der Sitze fortzusetzen, wird allen Meinungsumfragen zufolge nicht in Erfüllung gehen.

afp BERLIN. Der seit Juni amtierende Rathauschef wird sich deshalb wohl einen weiteren oder einen anderen Partner suchen müssen. Weil sich die PDS, die die derzeitige Übergangsregierung toleriert, durch ihr Nein zu Militäreinsätzen ins Abseits manövriert hat, spricht deshalb vieles für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. In der Hektik der heißen Wahlkampfphase kam sogar eine Neuauflage der früheren Großen Koalition aus SPD und CDU ins Gespräch.

Zwar hat Wowereit gute Chancen, vom Wähler ein klares Mandat zur erneuten Regierungsbildung zu bekommen: Meinungsumfragen sehen die SPD seit Wochen stabil bei mindestens 33 % - damit würden die Sozialdemokraten mit Abstand stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Die von der eigenen Finanzaffäre gebeutelte Landes-CDU unter dem eher glücklos agierenden Spitzenkandidat Frank Steffel kann derzeit nur noch mit etwa 25 % rechnen, während der PDS mit Gregor Gysi bis zu 19 % vorausgesagt werden. Grüne und FDP haben sich in den Meinungsumfragen bei neun bis zehn Prozent eingependelt.

Wowereit hat an Statur gewonnen

Der Vorsprung der SPD kommt nicht von ungefähr: In den vier Monaten seit dem Sturz des damaligen Bürgermeisters Eberhard Diepgen (CDU) hat der bis dahin unbekannte Wowereit deutlich an Statur gewonnen. Sein Senat stellte erste Weichen für die dringend erforderliche Haushaltssanierung. Nach den Terroranschlägen erkämpfte er bei der Bundesregierung mehr Bundesgrenzschützer für die Hauptstadtsicherung. Da blieb der CDU wenig Spielraum, um sich mit ihrem Lieblingsthema innere Sicherheit zu profilieren.

Allerdings engten die Terroranschläge und die sich daraus ergebenden Konsequenzen den Spielraum des Bürgermeisters für künftige Koalitionsverhandlungen erheblich ein: Denn die PDS hat sich zwar durch rigide Sparpläne im Wahlkampf als Koalitionspartner empfohlen. Doch seit sich die Sozialisten als einzige Partei im Bundestag gegen Militäreinsätze ausgesprochen haben, werden sie insbesondere von der Bundes-SPD geschnitten: Erst verkündete Generalsekretär Franz Müntefering forsch, die Sozialisten sollten von den Kanzlerrunden zu den sicherheitsrelevanten Informationen ferngehalten werden, dann gab er einer "Ampel" den Vorzug vor einem SPD/PDS-Bündnis.

type="unknownISIN" value="SPD">Landes-SPD hält sich die PDS-Option offen

Zwar hält sich die Landes-SPD die PDS-Option weiterhin offen, doch führende Sozialdemokraten wie Fraktionschef Michael Müller gehen inzwischen deutlich auf Distanz. Und neuerdings lässt selbst der vor Festlegungen zurückschreckende Wowereit verklausuliert erkennen, dass er ein Zusammengehen mit Grünen und FDP präferiert: "Derzeit schließe ich die Ampel nicht aus, und ich kann unter bestimmten Umständen auch eine Zusammenarbeit mit der PDS nicht ausschließen."

Allerdings wäre auch die "Ampel" eine Rechnung mit vielen Unbekannten: Denn bei den Landes-Grünen bröckelt die Unterstützung für die Militäreinsätze: Spitzenkandidatin Sibyll Klotz unterstützt demonstrativ die Forderung nach einer Feuerpause in Afghanistan. Und die FDP, derzeit nicht im Abgeordnetenhaus vertreten, wird im Augenblick nur von ihrem Landesvorsitzenden Günter Rexrodt repräsentiert. Unklar bleibt dabei, was die Hauptstadtliberalen außer dem früheren Bundeswirtschaftsminister noch zu bieten haben.

SPD hat kein Interesse an der CDU

Die Unwägbarkeiten bei Grünen und FDP haben jetzt sogar den Gerüchten um eine Neuauflage der Großen Koalition neue Nahrung gegeben. Zwar hat der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Peter Struck, am Dienstag eilig einen Zeitungsbericht dementiert, demzufolge er Druck für neues Bündnis mit der CDU machen wolle, sollte es für Rot-Grün nicht reichen. Und auch Klaus Wowereit will von einer neuen Liason mit den Christdemokraten derzeit nichts wissen. Eine kleine Einschränkung aber macht er doch - im Nebensatz: "Für uns ist die CDU, wie sie jetzt dasteht, nicht koalitionsfähig."

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