"Es macht den Kanzeler auch frei"
Scholz: Schröder wird sich nicht nach Gewerkschaften richten

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wird sich bei seinen angekündigten Reformplänen nach Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nicht nach den Wünschen der Gewerkschaften richten.

Reuters BERLIN. Zwar gehe es SPD und Gewerkschaften darum, dafür zu sorgen, das Menschen, die von ihrer Arbeit leben müssten, dafür angemessene Bedingungen vorfänden, sagte Scholz am Mittwoch im ZDF. "Aber das führt nicht dazu, dass die einen sagen, was die anderen machen sollen. Die Gewerkschaften werden sich nicht nach unseren Wünschen richten und umgekehrt auch nicht."

Dennoch werde Schröder ein Programm präsentieren, das den Wurzeln der Partei entspreche. "Das wird ein zutiefst sozialdemokratisches Programm sein, was der Kanzler vorstellt", sagte Scholz. Das Scheitern der Bündnis-Gespräche sei zwar bedauerlich. "Aber es macht den Kanzler auch frei. Er muss weder auf die einen noch auf die anderen hören, sondern er wird die Politik, die wir entwickeln wollen, konzentriert vortragen."

Details der für den 14. März angekündigten Reformpläne wollte Scholz nicht nennen. Allerdings dementierte er einen "Handelsblatt"-Bericht nicht, wonach Schröder plane, dass ein Großteil der Langzeitarbeitslosen, die bislang Arbeitslosenhilfe bezögen, künftig nur noch Leistungen in Höhe der Sozialhilfe oder knapp darüber erhalten würden. Die SPD habe seit langen erklärt, dass es notwendig sei, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen zu legen, sagte Scholz dazu. Dabei müsse es auch eine Angleichung der Leistungen geben.

Nach dem Scheitern der Bemühungen um eine Neuauflage für das "Bündnis für Arbeit" am Montagabend hatte Schröder ein Reformkonzept für mehr Wachstum und Beschäftigung ohne eine Abstimmung mit Wirtschaft und Gewerkschaften angekündigt.

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