"Es wäre die Koalitionsfrage"
Beer sieht Koalition ohne Mittragen der Solidarität gefährdet

Die rot-grüne Koalition in Berlin ist nach Ansicht der Grünen-Verteidigungsexpertin Angelika Beer gefährdet, sollte ihre Partei die von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) erklärte uneingeschränkte Solidarität mit den USA nach den Anschlägen nicht mittragen.

Reuters BERLIN. Auf die Frage, was passieren würde, sollten die Grünen die Regierungspolitik in diesem Punkt nicht mittragen, sagte sie am Dienstag in der ARD: "Es wäre die Koalitionsfrage." Sie sagte: "Das Grundproblem der Grünen, diese Krise, in der wir stecken, hängt mit der politischen Entscheidung zusammen, ob wir überhaupt bereit sind, welche Art von militärischen Schlägen zu akzeptieren." So dürfe es keine Flächenangriffe in Afghanistan geben.

Als falsch kritisierte Beer die Überlegungen von Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD), einen militärischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan auch ohne vorherige Zustimmung des Bundestages zuzulassen. "Ich denke, dass diese Äußerung von Verteidigungsminister Scharping schlichtweg neben der Spur war." In Afghanistan vermuten US-Behörden den Moslemextremisten Osama bin Laden, den sie für die verheerenden Anschläge von New York und Washington verantwortlich machen. Die in Afghanistan regierenden radikal-islamischen Taliban sind nicht bereit, Bin Laden auszuliefern und geben an, nicht zu wissen, wo er sich aufhält.

Zwischen dem geplanten stärkeren Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan und der Solidarität mit den USA gibt es nach Ansicht Beers keinen unmittelbaren Zusammenhang. "Die politische Entscheidung der Solidarität, ob sie denn reicht hin zu militärischen Mitteln ja oder nein, hat erst einmal nicht unmittelbar mit dem Einsatz der deutschen Bundeswehr (auf dem Balkan) zu tun", sagte Beer. Sie rechne damit, dass der Bundestag noch in dieser Woche über eine Verlängerung des Bundeswehrmandats entscheiden werde.

"Wir brauchen ein neues Mandat für Mazedonien", sagte Beer. Zur Frage, vor welchen Aufgaben die Bundeswehr stehe, sagte sie: "Es gibt diesen schönen Begriff lead-nation, das heißt also, wir werden den Hauptanteil auch in der Kommando-Struktur übernehmen und versuchen, den sehr fragilen Friedensprozess auf dem Balkan weiter zu stabilisieren." Beer äußerte sich zuversichtlich, dass die rot-grüne Koalition eine Mehrheit für das Mandat im Bundestag erreichen werde: "Wir werden dem zustimmen, denn wir werden ein Mandat der Vereinten Nationen haben." Bei der Abstimmung über den ersten Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr hatte Rot-Grün wegen Abweichlern eine Mehrheit verfehlt und war auf Stimmen aus dem Lager der Opposition angewiesen.

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