Eschede-Prozess
Gericht weist Beschwerde der Hinterbliebenen ab

Nach der Einstellung des Strafprozesses um das Zugunglück von Eschede hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle eine Beschwerde der Nebenkläger abgewiesen. Der Beschluss des Lüneburger Landgerichts, das Verfahren gegen eine Geldauflage zu beenden, sei schon nach dem Wortlaut des Gesetzes nicht anfechtbar, teilte das OLG am Dienstag mit.

HB/dpa CELLE. Zudem hätten die Nebenkläger, Hinterbliebene der Opfer, im Prozess Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt und diese auch genutzt. Das Landgericht hatte am 19. Mai den Prozess wegen fahrlässiger Tötung gegen drei Ingenieure eingestellt.

Die Angeklagten treffe keine schwere Schuld, hatte es zur Begründung geheißen. Die Nebenkläger hatten entsetzt auf die Entscheidung reagiert. Sie wandten sich ans OLG und legten zudem Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein, weil sie ihre Grundrechte verletzt sehen. Die Karlsruher Richter haben bisher noch nicht über die Beschwerde entschieden. Bei dem Unglück am 3. Juni 1998 war der ICE 884 "Wilhelm Conrad Röntgen" wegen eines Radreifenbruchs entgleist. Dabei kamen 101 Menschen ums Leben, 105 wurden verletzt.

Die Nebenkläger hatten ihre Beschwerde beim OLG unter anderem damit begründet, dass ihnen im Prozess rechtliches Gehör verweigert worden sei. Das OLG wies dies als unbegründet zurück. Die Nebenkläger hätten sich durchaus zur Frage der Einstellung äußern dürfen und dies auch getan. Einen Anspruch auf eine bestimmte Art der Beweisaufnahme hätten sie laut Gesetz aber nicht. Zweck einer Einstellung nach Paragraf 153a Strafprozessordnung sei eine Beschleunigung des Verfahrens. Deshalb müsse der Sachverhalt nicht "in allen für die Schuld- und Straffrage bedeutsamen Aspekten vollständig aufgeklärt werden", teilte das OLG mit.

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