Essay
Grundgesetz – An der festen Hand Europas

Das Grundgesetz war von seinen Schöpfern 1949 von vornherein dazu angelegt, mit anderen übergeordneten Rechtsordnungen zu koexistieren. Vor Europa muss sich das Grundgesetz darum nicht fürchten: Die EU hilft dabei, den Staat als Wettbewerber in den Griff zu bekommen.
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Fans der Fernsehserie "Six Feet Under" wissen es längst: Das traurige Geschäft der Totenbestatter unterscheidet sich nicht groß von anderen Branchen, was den Wettbewerb betrifft. Der ist knallhart, Pietät hin oder her. Wer als Erstes mit den Hinterbliebenen in Kontakt tritt, der hat die besten Chancen, den Auftrag zu kriegen.

So ist es in Kalifornien, und im beschaulichen Baden-Baden der 60er-Jahre war es nicht anders. Nur dass da regelmäßig das städtische Bestattungsamt das Rennen machte: Die Friedhofsordnung verpflichtete die Hinterbliebenen, die Bestattung über einen städtischen "Bestattungsordner" abzuwickeln, der ihnen "hilfreich zur Hand gehen" und den ordnungsgemäßen Ablauf überwachen sollte. Auf dem Antragsformular für die Bestattung konnten die Hinterbliebenen praktischerweise gleich eine Rundumversorgung vom Sarg bis zur Leichenwäsche bestellen.

Ein örtlicher privater Bestattungsunternehmer hielt dies für rechtswidrig und klagte. Vergebens: Das Bundesverwaltungsgericht beschied ihn 1972, dass das Vorgehen der Stadt Baden-Baden aus öffentlich-rechtlicher Sicht keinerlei Grund zur Beanstandung bot. Das Bestattungsamt unterliege als Dienstleister den gleichen Vorschriften wie die private Konkurrenz auch. Das Grundgesetz und das Grundrecht auf Berufsfreiheit, so die kühle Urteilsbegründung, "schützt nicht vor Konkurrenz, auch nicht vor dem Wettbewerb der öffentlichen Hand".

Zum Wettbewerb hatte das Grundgesetz in den 60 Jahren seines Bestehens immer ein unklares und heikles Verhältnis. Einerseits garantiert es im Sinne eines neutralen Schiedsrichters Grundrechte, die fairen Wettbewerb möglich machen: Es garantiert Eigentum und Berufsfreiheit und sichert das Recht, alles tun zu dürfen, was nicht begründetermaßen verboten ist. Doch der moderne Staat entspricht nicht dem Ideal des neutralen Schiedsrichters, sondern wird allenthalben selber wirtschaftlich tätig. Wenn derjenige, der die Regeln setzt und über ihre Einhaltung wacht, selber am Spiel teilnimmt, dann haben die Mitspieler ein Problem und das Regelwerk ebenfalls.

Den Staat als Unternehmer gibt es seit mehr als 200 Jahren, aber bis heute tut sich das Staatsrecht schwer, ihn in geeignete Kategorien zu fassen. Es weiß nicht, wo es ihn hintun soll: Ist der Staat als Unternehmer noch Staat, an Grundrechte gebunden und politisch verantwortlich? Oder ist er zu behandeln wie jeder andere Wirtschaftsteilnehmer auch, womöglich selbst als Träger von Grundrechten wie etwa der Vertragsfreiheit? Mit diesen Fragen ringt das Staatsrecht, seit Jahrzehnten. Eine befriedigende Antwort hat es bislang nicht gefunden.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Instanzgerichte verbirgt sich diese Ratlosigkeit hinter der Formel von der "wirtschaftspolitischen Neutralität" der Verfassungsordnung. Aufgestellt hatte sie das Bundesverfassungsgericht in einer seiner frühesten Entscheidungen: Dabei ging es um ein Gesetz, das der gewerblichen Wirtschaft der Bundesrepublik die Pflicht auferlegte, insgesamt eine Milliarde D-Mark an "Investitionshilfe" aufzubringen, um der nach dem Krieg daniederliegenden Schwerindustrie auf die Beine zu helfen. Dagegen legten zahlreiche betroffene Wirtschaftsbetriebe Verfassungsbeschwerde ein: Eine solche Umverteilung von einem Teil der Wirtschaft zu einem anderen sei kein marktkonformes Mittel der Wirtschaftssteuerung und verletze das Gebot wirtschaftspolitischer Neutralität.

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