Essener Baukonzern will doch noch am Bieterverfahren für Flughafen Berlin-Schönefeld teilnehmen
Hochtief-Konsortium reicht Beschwerde beim OLG Brandenburg ein

dpa POTSDAM/BERLIN. Mit einer Beschwerde beim Oberlandesgericht Brandenburg (OLG) hat das Hochtief-Konsortium einen letzten Versuch unternommen, sich in das Bieterverfahren für den Großflughafen in Berlin-Schönefeld einzuklagen. Wie die Hochtief AG am Mittwoch mitteilte, hat der Baukonzern Beschwerde gegen die Ablehnung eines Nachprüfungsantrags eingereicht.

Der Nachprüfungsantrag war vor zwei Wochen von der Vergabekammer beim Potsdamer Wirtschaftsministerium wegen Formfehler als unzulässig zurückgewiesen worden. Das Konsortium hatte beantragt, die Entscheidung der Planungsgesellschaft PPS für alleinige Verhandlungen mit der konkurrierenden IVG-Gruppe auf ihre Rechtmäßigkeit zu prüfen. Die PPS hatte nach eigenen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen keine Vertrauensbasis mehr für eine weitere Zusammenarbeit gesehen.

Das OLG ist die letzte Instanz in dem Wettbewerbsstreit. Zur Entscheidung stehen drei Optionen. Entweder Hochtief unterliegt auch dort oder die Vergabekammer wird angewiesen, das Verfahren nochmals zu überprüfen oder Hochtief wird wieder in das Bieterverfahren aufgenommen. Dem Konsortium gehören die Hochtief Airport GmbH, die Frankfurt Flughafen AG (FAG), die ABB Calor Schaltanlagen und die Bankgesellschaft Berlin an.

Der sechs Mrd. DM (3,08 Mrd. Euro) teure internationale Verkehrsflughafen soll 2007 eröffnet werden. Verhandelt wird mit dem Bewerberkonsortium um die Bonner IVG-Holding. Diese hatte ihrerseits vor dem Oberlandesgericht die Wiedereröffnung des Bieterverfahrens erzwungen, nachdem zunächst Hochtief von der Vergabekammer den Zuschlag erhalten hatte. Ein Vertrag über Bau und Betrieb des ersten überwiegend privat finanzierten deutschen Flughafens kann bis zur gerichtlichen Klärung nur unter Vorbehalt geschlossen werden.

Der IVG-Vorstandschef Eckart John von Freyend hatte unlängst nicht ausgeschlossen, dass Hochtief zu einem späteren Zeitpunkt am Bau des Flughafens beteiligt werden könnte. Ein Zusammenschluss mit Hochtief sei aus vergaberechtlichen Gründen aber nicht denkbar.

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