Esser-Ermittlungsverfahren
Kommentar: Staatsanwälte im Dilemma

"Läuft gegen Sie derzeit ein Ermittlungsverfahren?" Wer diese Frage in einem Bewerbungsgespräch bejahen muss, kann zumeist gleich nach Hause gehen. Im Visier der Staatsanwaltschaft lebt es sich äußerst unbehaglich. Der gute Ruf ist hin, zumal wenn die Staatsanwälte unter den neugierigen Blicken der Nachbarn zur Durchsuchung anrücken. Daneben drohen auch handfeste rechtliche Nachteile - viele Universitäten verlangen etwa für die Promotion ein sauberes Führungszeugnis. Und nicht zuletzt geht so ein Ermittlungsverfahren kräftig ins Geld: Gute Strafverteidiger sind teuer.

Sicher: Wer sich verdächtig macht, hat keinen Grund, sich zu beklagen. Immerhin steht in der Strafprozessordnung, dass ohne einen Anfangsverdacht kein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden darf. Doch das ist bloße Theorie. In der Praxis darf der Staatsanwalt alles, wenn es um die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens geht. An die Begründung des Eröffnungsbeschlusses werden allenfalls minimale Anforderungen gestellt.

Dies könnte sich durch ein Zivilverfahren ändern, das der frühere Mannesmann-Chef Klaus Esser gegen das Land Nordrhein-Westfalen angestrengt hat. Gegen Esser wird derzeit wegen Untreue ermittelt - er hatte nach seiner Niederlage im Abwehrkampf gegen die Mannesmann-Übernahme durch Vodafone insgesamt 60 Millionen DM an Abfindung und Prämien eingestrichen. Die anfängliche Vermutung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Esser habe sich von Vodafone kaufen lassen, ist längst aus der Welt. Dennoch scheinen die Ermittler zur Anklage entschlossen zu sein.

Dies will sich Esser nicht gefallen lassen. Er fordert 100 000 Euro Schadensersatz für die Anwaltskosten, die ihm entstanden sind, sowie weitere 100 000 Euro Schmerzensgeld. Argument: Die Ermittler hatten schon zu Anfang keinerlei Anhaltspunkte für ihren Verdacht - und jetzt, wo sie selbst an dem Vorwurf der Käuflichkeit nicht mehr festhalten, schon dreimal nicht. Sie hätten ohne den nötigen Anfangsverdacht ermittelt und ihm damit schweren Schaden zugefügt.

Wie immer man den Fall Esser straf- und aktienrechtlich beurteilt - die Klage kommt zur rechten Zeit. Sie könnte der Anlass sein für eine höchstrichterliche Klärung der Frage, unter welchen Voraussetzungen die Staatsanwaltschaft losschlagen kann. Klare Kriterien tun Not - heute mehr denn je.

Große und spektakuläre Wirtschaftsstrafermittlungen wie im Fall Mannesmann werden immer häufiger. Denn die Zeiten, wo in komplizierten Wirtschaftsstrafsachen die Staatsanwälte zum Jagen getragen werden mussten, sind vorbei. Und das ist auch gut so: Die Fälle Flowtex und Balsam sind Beispiele für staatsanwaltliche Hartnäckigkeit und Sachkunde, die höchste Anerkennung verdienen.

Doch gerade wenn es gegen Wirtschaftsbosse geht, sind die Auswirkungen eines womöglich unbegründeten Ermittlungsverfahrens besonders einschneidend. Esser beispielsweise soll als Nachfolger von Telekom-Chef Ron Sommer im Gespräch gewesen sein - aber wegen des Ermittlungsverfahrens galt er als untragbar für den Job. Für den (allerdings wenig wahrscheinlichen) Fall, dass Esser sich tatsächlich mit seinem Amtshaftungsprozess auch hierfür beim Land Nordrhein-Westfalen schadlos halten kann, wird es richtig teuer für die Staatskasse.

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