Estland lockt mit niedriger Einkommen- und Körperschaftsteuer
Neue Ära in Europas Steuerwettbewerb

Wenige Tage vor dem Beitritt zur EU sieht sich Estland harscher Kritik mehrerer Regierungen der bisherigen Mitgliedsländer ausgesetzt. Grund sind die niedrigen Unternehmenssteuern in Estland. Vor allem die völlige Steuerfreiheit von thesaurierten Unternehmensgewinnen ist für viele Politiker Steuerdumping - ein Vorwurf, den der estnische Regierungschef Juhan Parts nicht gelten lässt.

TALLINN. "Schließlich könnte man den Vorwurf auch an Irland oder die Niederlande richten, wo die Steuern ebenfalls niedriger als in Deutschland und Schweden sind", sagt der estnische Regierungschef dem Handelsblatt.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte zuletzt mehrfach betont, dass ein Steuersatz von Null aus seiner Sicht Steuerdumping sei. Schwedens Regierungschef Göran Persson griff Estland mit diesem Vorwurf direkt an: "Es ist nicht akzeptabel, dass diese Länder glauben, Schweden, Finnland und Dänemark würden im eigenen Land hohe Steuern verlangen und dann das Geld nach Osteuropa schicken, wo es eine Oberklasse gibt, die gar keine Steuern zahlt." Am Wochenende schlug CSU-Chef Edmund Stoiber vor, dass die EU-Staaten einen Mindestanteil ihres Bruttosozialprodukts als Steueraufkommen erheben sollten. Die SPD-Fraktion forderte gestern, als Druckmittel müsse weitere Finanzhilfen an die Beitrittsländer dienen. "Auch über die Einführung von Mindeststeuersätzen muss vorbehaltlos gesprochen werden," sagte Fraktionsvize Joachim Poß.

Der baltische Staat, der am 1. Mai der EU beitritt, hat mit 26 % im Vergleich zu den meisten EU-15-Ländern niedrige Unternehmensteuern. Im Vergleich zu den übrigen neuen EU-Mitgliedern sind die Steuersätze dagegen eher hoch. Effektiv werden Unternehmensgewinne nach Berechnungen des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung mit 22,5 % belastet - unter den Beitrittsländern ist lediglich in Tschechien und Malta die Belastung von Gewinnen, die im Land verbleiben, höher. Das besondere am estnischen Steuersystem ist, dass Körperschaft- und Einkommensteuersatz mit 26 % identisch sind - dies erleichtert die Verzahnung von Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Von Steuerdumping will Regierungschef Parts dennoch nichts wissen. "Für uns alle sollte doch eher die Frage im Vordergrund stehen, wie wir die Wirtschaft in Europa wieder in Schwung bringen", sagt er und betont, dass Wettbewerb für die wirtschaftliche Weiterentwicklung der EU wichtig sei. "Dadurch wird sich zeigen, welches der bessere Weg ist", so Parts, dessen Land trotz der niedrigen Steuern wegen des hohen Wirtschaftswachstums von mehr als 5 % einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren kann.

Das System mit einem einheitlichen Steuersatz habe zu einer relativ großen Steuerehrlichkeit geführt, sagt Ralph-Georg Tischer, Leiter der Deutsch-Baltischen Handelskammer. Gleichwohl seien es nicht allein niedrige Unternehmenssteuern, die die Unternehmen anlockten. "Abschreibungsmodelle sind wichtig, aber auch eine funktionierende Infrastruktur". Aus Schweden und Finnland sind deshalb viele Unternehmen in die baltische Republik abgewandert - die estnische Hauptstadt Tallinn ist nur 18 Hubschrauber-Minuten von Helsinki und eine knappe Flugstunde von Stockholm entfernt. Die skandinavischen Telekom-Konzerne produzieren seit langem in Estland. Nach und nach entdecken auch schwedische Mittelständler den Standort, mit Arbeitskosten von 3 Euro pro Stunde.

Anders als Deutschland hat Finnland bereits auf das Niedrigsteuergebiet vor seiner Haustür reagiert: Der Unternehmensteuersatz wird von 29 % auf 26 % sinken. Daraufhin hat Estland bereits die nächste Runde im Steuerwettbewerb eingeläutet: Im Gespräch ist ein Steuersatz von 20 %.

Mitarbeit: Axel Schrinner

Helmut Steuer berichtet für das Handelsblatt aus Skandinavien. Regelmäßig ist er auch in der Ukraine unterwegs.
Helmut Steuer
Handelsblatt / Korrespondent
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