Estlands Premierminister Juhan Parts im Interview
"In Isolation können wir nicht leben"

Welche Rolle sein Land zukünftig in der europäischen Union spielen will. Estlands Premierminister Juhan Parts im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Handelsblatt: Warum sollten Ihre Kinder und Enkelkinder Estlands Beitritt zur EU begrüßen?

Parts: Aus dem gleichen Grund, aus dem wir beitreten wollen: Um Esten zu sein, aber gleichzeitig auch an Europa als Ganzem teilzuhaben. Unsere Kinder, die zukünftige Generation, erben ein Estland, das ein besser entwickeltes und sichereres Land sein wird, und das zudem Mitglied einer Wertegemeinschaft ist.

Welches sind die politischen und wirtschaftlichen Prioritäten ihrer Regierung nach dem EU-Beitritt?

Das wichtigste Ziel ist zu zeigen, dass Estland ein aktiver, konstruktiver und verlässlicher Partner ist. Estland wird nicht nur Mitglied der EU, um die Gaben aus der Gemeinschaft zu genießen. Sondern auch, um sich an den Möglichkeiten und Herausforderungen in diesem geeinten Europa zu beteiligen. Das ist sehr wichtig. Jeder Deutsche, Franzose, Niederländer kann den Esten vertrauen. Weil wir ein kleines Land sind, können wir nicht in Isolation überleben. Und ganz konkret: So wie Europa sich das Ziel gesetzt hat, ein sehr wettbewerbsfähiger Kontinent zu sein, haben wir dieses Ziel auch für Estland ins Auge gefasst. Wir wollen eine wettbewerbsfähige, leistungsstarke, auf Wissen und Bildung bauende Gesellschaft werden. Deshalb wollen wir uns auch aktiv an dem Lissabon Prozess beteiligen. Noch ist es etwas zu früh, über konkrete Schritte zu reden, die wir nach dem Beitritt unternehmen werden. Wir befinden uns gerade in einer breiten politischen Diskussion darüber, wie wir unsere Strategie innerhalb der EU klarer definieren können.

Welche Richtung sollte Ihrer Meinung nach die Reform der EU-Strukturen nehmen? Vereinigte Staaten von Europe, Europa der Regionen oder eine lose Staatengemeinschaft?

Estland hat hier eine ganz klare Position. Die EU sollte eine Staatengemeinschaft sein. Und sich nicht in eine Richtung entwickeln, wo die Mitglieder "Regionen" heißen oder wie immer man das nennen will. Die EU als Gemeinschaft wird umso stärker sein, je stärker ihre einzelnen Mitglieder sind. Sind die schwach, kann auch die EU nicht stark sein. Die EU ist ein bisher einzigartiges Modell, wo viele unabhängige Länder für ein gemeinsames Ziel zusammenarbeiten. Und natürlich muss dieses Modell effizient arbeiten können. Deshalb darf die Institution der EU selbst nicht schwach sein, dass ist nicht unser Wunsch.

Welche Vorschläge des EU-Konvents betrachten Sie als hilfreich, welche als schädlich?

Ich denke, die Vorschläge des Konvents insgesamt ein gutes Ergebnis. Die Erfahrungen, die Estland bei den Diskussionen im Konvent gesammelt hat, waren für uns sehr wertvoll: Zum erstenmal haben wir als gleichwertige Partner mit den EU-Mitgliedsstaaten an einem Tisch zu-sammengearbeitet. Aber ich denke, wir sollten uns noch mit ein paar institutionellen Fragen beschäftigen. Es ist sehr wichtig, dass wir das in Nizza vereinbarte Kräfteverhältnis beibehalten. Jeder Kommissar muss die gleiche Position innerhalb der Kommission haben. Es ist für uns nicht vorstellbar, dass es Kommissare und Halb-Kommissare ohne Stimmrecht geben soll. Das ist keine bürokratische Angelegenheit, sondern eine sehr prinzipielle. Ein weiterer Punkt ist die künftige gemeinsame Verteidigungspolitik. Wir sind sehr dafür, so etwas zu entwickeln, aber es sollte auf keinen Fall auf ein Duplizierung der NATO-Strukturen hinauslaufen. Die EU darf kein Militärbündnis werden, und darüber muss es in der EU-Verfassung Klarheit geben.

Im Falle eines neuen Konflikts - welche Seite würden Sie einnehmen, die der EU oder die der USA?

Diese Frage impliziert, dass es einen neuen Konflikt geben wird. Wir hoffen wirklich, dass so ein Streit nie, nie wieder vorkommt. Der Irak-Disput war ja kein Konflikt zwischen der EU und den USA. Es gab mehrere unterschiedliche Meinungen innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten. Estland ist natürlich ein kleines Land, aber wenn wir irgend etwas dafür tun können, werden wir uns für die Pflege der Europäisch-Amerikanischen Beziehungen ein-setzen. Wir möchten niemals wählen müssen zwischen Mutter und Vater.

Das Gespräch führte Doris Heimann

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%