Etappensieg für Haufe
Schröder will Umsatzsteuerpflicht für PC-Spenden kippen

Auf Initiative der Haufe Mediengruppe hat der Bundeskanzler einen Prüfungsauftrag erteilt, der die umstritttene Regelung beseitigen soll.

dpa FREIBURG. Firmen, die ihre Alt-PCs oder ausgemusterte Computeranlagen an Schulen, Vereine oder sonstige gemeinnützige Einrichtungen spenden, werden dafür mit Umsatzsteuer belastet. Nun hat Bundeskanzler Gerhard Schröder auf Initiative der Haufe Mediengruppe einen Prüfungsauftrag erteilt, der diese umstrittene Regelung endgültig beseitigen soll.

Seitdem die Umsatzsteuerpflicht für Sachspenden publik wurde, stagniert die Spendenbereitschaft bundesweit. Verlierer sind dabei gemeinnützige Einrichtungen, Schulen und Hochschulen. Damit erhielt die Absicht, dem Nachwuchs frühzeitig neueste Technologien bereitzustellen (Initiative "Jedem Schüler ein PC") einen erheblichen Dämpfer.

Bundeskanzler wurde aktiv

Da sich der Bundesfinanzminister bislang hartnäckig weigerte, die ebenso umstrittene wie kontraproduktive Umsatzsteuerregelung zu entschärfen wurde nun der Bundeskanzler aktiv. Sein Ziel: die Überprüfung der steuergesetzlichen Vorgaben im Hinblick auf die Konsequenzen für Schulen und gemeinnützige Einrichtungen. Es ist zu erwarten, dass die Regelung fällt und Betriebe auch künftig wieder Sachspenden tätigen können, ohne Gefahr von Umsatzsteuer-Nachforderungen.

RA Gerhard Geckle, Justitiar und Steuerexperte der Haufe Mediengruppe, hält das am 16.10.2000 auf der Expo geäußerte Vorhaben des Kanzlers für überfällig: "Es kann nicht sein, dass die technologische Ausbildung darunter leidet, dass Firmen für ihre Spendenbereitschaft bestraft werden. Da genügt auch der Hinweis auf EU-Vorgaben nicht - Steuern, die den technologischen Fortschritt der jungen Generation behindern, sind auch von der EU zweifellos nicht gewollt".

Im Hinblick auf diese neue Entwicklung mit dem möglichen Ziel einer Umsatzsteuerbefreiung bei betrieblichen PC-Spenden empfiehlt die Haufe Mediengruppe, bereits vorliegende entsprechende Umsatzsteuer-Bescheide offen zu halten.

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