Etat ausgeglichen
Gerster will 2003 ohne Bundeszuschuss auskommen

Die Bundesanstalt für Arbeit will im nächsten Jahr trotz voraussichtlich steigender Arbeitslosigkeit ohne Bundeszuschuss auskommen.

Reuters NÜRNBERG. Der Behördenetat für 2003 sinke um 2,83 Mrd. Euro auf 53,2 Mrd. Euro und sei ausgeglichen, sagte der Vorstandsvorsitzende der Bundesanstalt, Florian Gerster, am Donnerstag nach einem Treffen des Verwaltungsrates in Nürnberg. Dieses Ziel sei "knapp aber angemessen". Für 2002 würden aber Ausgaben in Höhe von 56 Mrd. Euro erwartet und damit Bundesmittel von etwa fünf Mrd. Euro benötigt. Die Bundesregierung hatte ursprünglich für die Bundesanstalt in diesem Jahr keinen Zuschuss mehr zahlen wollen.

Gerster sagte, die Bundesanstalt wolle ihre Vermittlung von Arbeitslosen beschleunigen, um den Arbeitsmarkt und damit auch den Haushalt zu entlasten. "Wir müssen mit weniger Mitteln das Gleiche oder sogar mehr tun." Für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen seien im kommenden Jahr 21,5 Mrd. Euro vorgesehen, 600 Mill. Euro weniger als in diesem Jahr. Als weitere Maßnahme zur Kostenminderung forderte Gerster eine Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. "Derzuschussfreie Haushalt ist ein erster Schritt dazu."

Die Kosten für Maßnahmen des Hartz-Konzepts, mit denen die Bundesregierung den Arbeitsmarkt beleben will, bezifferte das Vorstandsmitglied der Bundesanstalt, Heinrich Alt, auf 1,1 bis 1,2 Mrd. Euro. Darin sei die Gründung so genannter Personal-Service-Agenturen (PSA) und Existenzförderprogramme enthalten.

Der Haushalt der Behörde basiert auf einem erwarteten Wirtschaftswachstum von 1,5 % im kommenden Jahr. "Die 1,5 % sind realistisch", erklärte Gerster und wies damit Kritik der fünf Wirtschaftsweisen an der Wachtumsprognose der Bundesregierung zurück. Der Behördenchef bekräftigte, die Zahl der Arbeitslosen werde 2003 auf durchschnittlich 4,14 Mill. steigen. Eine echte Belebung am Arbeitsmarkt erwarte er nicht vor Ende nächsten Jahres, weil bis dahin die Wirtschaft voraussichtlich nicht stark genug wachse.

Gerster sagte, die Arbeitsämter könnten selbstständig über eine Kürzung von Maßnahmen zur Berufsqualifizierung entscheiden. Um die Vermittlung von Arbeitslosen zu verbessern, würden für drei Jahre rund 2000 zusätzliche Vermittler eingesetzt.

Kritik von Gewerkschaften

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer sagte, die Gewerkschaften trügen den Haushalt der Bundesanstalt trotz Bedenken mit. Bedenklich sei, dass die Mittel für die berufliche Förderung wie Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen oder Qualifizierungen um 571 Mill. Euro auf 13,5 Mrd. Euro verringert würden. Vor allem in Ostdeutschland sei aber weiter eine aktive Arbeitsmarktpolitik nötig. "Einschränkungen bei der Arbeitsmarktpolitik sind weder ökonomisch noch sozial vertretbar."

Der Vertreter der Arbeitgeber im Verwaltungsrat, Christoph Kannengießer, sagte, der neue Haushalt zwinge die Behörde, ihre Mittel effizienter einzusetzen. Das Ja der Arbeitgeber dürfe nicht als Zustimmung zur verfehlten Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Regierung verstanden werden.

Die Bundesregierung hatte bereits für das laufende Jahr vorgesehen, keinen Zuschuss mehr an die Bundesanstalt für Arbeit zu zahlen. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen hohen Arbeitslosigkeit hat Finanzminister Hans Eichel (SPD) dieses Ziel jedoch um ein Jahr verschoben und für 2002 zwei Mrd. Euro eingebucht.

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