Etatnot zwingt zu Nachverhandlungen bei Eurofighter und A400M
Politik streicht Aufträge an Rüstungsindustrie zusammen

Der Rüstungsindustrie drohen Nachverhandlungen über bereits laufende und geplante Projekte - unabhängig davon, wer nach dem 22. September die Bundesregierung stellt.

BERLIN. Angesichts der schwierigen Haushaltslage des Bundes plädieren Vertreter aller Parteien nach Handelsblatt-Informationen dafür, die Ausgaben für große Beschaffungsvorhaben zu kürzen oder zu strecken. Vor diesem Hintergrund ist auch die gestern getroffene Entscheidung der Bundesregierung zu sehen, vor der Wahl keinen Startschuss für die beiden Rüstungsprojekte Militärtransporter A400M und Luft-Luft-Rakete Meteor mehr zu geben. Damit bestehe genug "Verhandlungsmasse", um vor allem mit dem Luftfahrtkonzern EADS über eine Kostenreduzierung oder geringere Stückzahlen bei Rüstungsprojekten bis hin zum Eurofighter zu sprechen, hieß es im Haushaltsausschuss des Bundestages.

Verteidigungs- und Finanzressort hatten sich auf eine Überprüfung aller Beschaffungsprojekte nach der Wahl geeinigt. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) betonte aber, sowohl am A400M und Meteor festhalten zu wollen. "Es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die bisher geplanten Projekte den Finanzrahmen spätestens 2006 sprengen", sagte Oswald Metzger, Grünen-Haushälter. "Ich bin mir nicht sicher, dass selbst bei der größtmöglichen Etatsteigerung die Finanzierung von 73 Militärtransportern für 9,5 Mrd. Euro machbar ist", ergänzte Wolfgang Schäuble, außenpolitischer Sprecher der CDU. Das Thema ist außenpolitisch brisant, weil wichtige europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind.

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