Etatzahlen sollen nur diskutiert werden
EU will "Blauen Brief" angeblich nicht abschicken

Deutschland wird nach einem Bericht der "Rheinischen Post" voraussichtlich keine offizielle Rüge der EU wegen des hohen Haushaltsdefizits erhalten.

Reuters BERLIN. Alles spreche dafür, dass der EU-Finanzministerrat am kommenden Dienstag die deutschen Etatzahlen zwar diskutieren, den von der EU-Kommission empfohlenen "Blauen Brief" aber nicht abschicken werde, hieß es in dem Zeitungsbericht unter Berufung auf Mitglieder des Brüsseler Währungsausschusses.

Der Zweck, den die EU-Kommission mit der Frühwarnung verfolgt habe, sei inzwischen erfüllt. Deutschland betrachte sich bereits als ermahnt. Der Grünen-Haushaltsexperte Oswald Metzger betonte am Mittwoch, die Warnung trage zur Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitätspaktes an den Märkten bei.

Vom Bundesfinanzministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Zeitungsbericht zu erhalten. Am Dienstag war aus politischen Kreisen in Rom verlautet, die Bundesregierung sammele offenbar Verbündete unter den anderen Staaten der Europäischen Union (EU), um die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Frühwarnung wegen des deutschen Staatsdefizits zu verhindern. Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien versuchten gemeinsam, die Rüge beim EU-Finanzministertreffen abzuwenden, hieß es in den Kreisen.

Es erscheine momentan unwahrscheinlich, dass der Rat der Finanzminister am kommenden Dienstag eine Warnung ausspreche, hieß es in den italienischen Kreisen. Die vier anderen großen EU-Staaten versuchten, die von der Kommission vorgeschlagene Warnung wegen des steigenden deutschen Staatsdefizits mit einem einstimmigen Beschluss abzuwenden. Theoretisch könnten einige größere Länder eine Warnung an Deutschland verhindern. Spaniens Wirtschaftsminister Rodrigo Rato, der die Beratungen leiten wird, erklärte, die EU-Staaten wollten, dass Deutschland wachsam ist. Sie forderten aber keine Korrektur der Haushaltspolitik.

Als problematisch wird vor allem empfunden, dass die Kommission trotz der empfohlenen Frühwarnung die deutsche Haushaltspolitik unterstützt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte die Kommission deshalb kritisiert und aufgefordert, die wahren Gründe für die Warnung darzulegen. Das deutsche Staatsdefizit wird von der Kommission in diesem Jahr auf 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Damit käme es nahe an die Drei-Prozent-Grenze der Währungsunion. Nähert sich ein Land dieser Grenze, kann es förmlich gewarnt werden; übertritt es sie, werden Strafen fällig.

Der Grünen-Politiker Metzger sagte im ZDF, eine Frühwarnung sollte im Interesse der Glaubwürdigkeit des europäischen Stabilitätspaktes und des Außenwerts des Euro akzeptiert werden. "Ich persönlich würde mir wünschen, dass nächsten Dienstag der Finanzministerrat so entscheidet, dass Deutschland diesen Brief bekommt."

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