"Etikettenschwindel und Placebo"
Bundesrat lehnt Verbraucherinformationsgesetz erneut ab

Der Bundesrat hat das Verbraucherinformationsgesetz erneut gestoppt. Mit der Mehrheit der unionsgeführten Länder stimmte die Länderkammer am Freitag in Berlin gegen den Entwurf von Verbraucherministerin Renate Künast.

Wiwo/ap BERLIN. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte sich zuvor auf keinen Kompromiss einigen können. Das Gesetz soll Verbrauchern einen gesetzlichen Anspruch auf Zugang zu den Informationen über gefährliche Erzeugnisse verschaffen, die die Behörden gesammelt haben. Es stellt den Behörden die Form frei, wie sie Informationen geben. Anfragen müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten beantwortet werden.

Zur Begründung der Ablehnung hieß es, das mit dem Gesetzesvorhaben verfolgte Ziel, den Verbrauchern mehr Information und Transparenz zu verschaffen, werde zwar grundsätzlich begrüßt. Dieses Ziel werde mit dem vorliegenden Entwurf jedoch nicht erreicht. In seiner jetzigen Fassung führe es zu einer erheblichen Kostenbelastung der Länder und Kommunen, ohne den Verbrauchern einen nennenswerten praktischen Nutzen zu verschaffen.

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Bärbel Höhn appellierte an die Union, dem Gesetz zuzustimmen. Verbraucher müssten Druck machen können, Behörden mehr Recht zur Information haben. Was in der Automobilbranche mit den Rückholaktionen möglich sei, müsse auch für den Lebensmittelbereich gelten, forderte die Grünen-Politikerin. "Es bleibt der fade Geschmack der Blockade bei diesem Gesetz", warf Höhn den unionsregierten Ländern vor.

Die bayerische Staatssekretärin für Verbraucherschutz, Erika Görlitz, warf der Bundesregierung vor, ein "bürokratisches gebührenpflichtiges Verwaltungsverfahren" einführen zu wollen. Das Gesetz sei "Etikettenschwindel" und ein "Placebo". Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, Matthias Berninger, kritisierte die Union, die das Gesetz nur aus wahlkampftechnischen Gründen blockiere.

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