EU-Abgeordnete fürchten einen zu großen Einfluss: Wachsende Kritik an Vorarbeiten des Konvents

EU-Abgeordnete fürchten einen zu großen Einfluss
Wachsende Kritik an Vorarbeiten des Konvents

Im Europäischen Parlament wächst die Kritik an den Vorbereitungen des EU-Konvents, der Anfang März mit den Vorarbeiten für den neuen EU-Vertrag beginnen soll.

jh BRÜSSEL. Dies wurde am Dienstag bei der ersten Sitzung der 16 EU-Abgeordneten deutlich, die dem Konvent angehören werden.

Der CDU/EVP-Abgeordnete Elmar Brok fürchtet den Rückfall in alte Zeiten, bei denen wesentliche Weichenstellungen hinter verschlossenen Türen vorgenommen werden. "Wir werden nicht hinnehmen, dass das zwölfköpfige Präsidium des Konvents jeden Monat zehn Mal tagt, das Plenum aber nur einmal monatlich", sagte Brok. Das Präsidium werde im Gegensatz zum Plenum, dem 105 Mitglieder angehören, hinter verschlossenen Türen beraten. "Da besteht die Gefahr, dass es wieder zu dem Geschacher kommt, das wir von den EU-Gipfeln kennen", erklärte Brok, der Beobachter des EU-Parlaments bei den Reformen der EU-Verträge von Amsterdam (1997) und Nizza (2000) war.

Die Europaabgeordneten haben den konservativen Spanier Inigo Mendez de Vigo zu ihrem Sprecher gewählt. Seine Stellvertreter sind Klaus Hänsch (SPD/SPE) und der liberale Brite Andrew Duff. Mendez de Vigo und Hänsch, die beide dem Präsidium des Konvents angehören, werden am heutigen Mittwoch in Paris mit dem Präsidenten der Versammlung, Valéry Giscard d?Estaing, zu vorbereitenden Gesprächen zusammenkommen.

Hänsch warnte die Konventteilnehmer gestern davor, sich in prozeduralen Diskussionen zu verheddern. "Ich würde es begrüßen, wenn wir schon vor der Sommerpause einen ersten Entwurf eines neuen EU-Vertrages oder einer europäischen Verfassung vorliegen haben. Dann hätten wir eine ordentliche Arbeitsgrundlage", sagte er. Auch Hänsch würde häufigere Treffen des Plenums begrüßen. "Andernfalls laufen wir Gefahr, dass wir den auf rund zwölf Monate angelegten Fahrplan nicht einhalten werden."

Giscard strebt dem Vernehmen nach die Ausarbeitung von vier Entwürfen eines neuen EU-Vertrages an, der 2004 von den Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen werden soll. "Ausgangspunkt der Arbeiten sollten die EU-Verträge von Amsterdam oder Nizza sein, aus denen heraus wir im Optimalfall nur einen Vorschlag für eine Reform ableiten", fordert Brok.

EU-Kommissar Michel Barnier, der dem Präsidium des Konvents angehören wird, zeigt Verständnis für die bisherige Planung Giscards. Das Präsidium werde der Motor des Konvents sein. Dort würden die Texte für die Beratungen im Plenum formuliert, sagte der Sprecher Barniers.

Die EU-Parlamentarier leiten ihre Kritik aus der Tatsache ab, dass sie im Präsidium nur mit vier der zwölf Mitglieder vertreten sind. Im Plenum bilden die Vertreter aus den nationalen Parlamenten und dem europäischen Abgeordnetenhaus hingegen die Mehrheit. Der Konvent ist für die Organisation seiner Arbeit selbst verantwortlich. Der Rhythmus der Tagungen wird vermutlich bei der ersten Arbeitssitzung am 1. März festgelegt.

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