EU-Agrarbeihilfen
Kommentar: Kampf für den Steuerzahler

In Wahlkampfzeiten entdecken auch ausgabenfreudige Politiker ihr Herz für den Steuerzahler. Gerhard Schröder ist einer von ihnen. Schon vor der Bundestagswahl 1998 erklärte er sich deshalb zum Retter deutschen Steuergroschen, die in die EU-Kassen wandern. Seitdem ist die deutsche "Nettozahlerbilanz" ein immer wiederkehrendes Element der deutschen Europapolitik.

Die Bundesrepublik will und vor allem kann nicht mehr Zahlmeister Europas sein, lautet Schröders Credo. Und deshalb besteht die Bundesregierung jetzt auf einer kostensenkenden EU-Agrarreform, bevor sie der Übertragung der Direktbeihilfen für die Beitrittskandidaten zustimmen will.

Dafür hat sie viel Prügel kassiert - von den Beitrittskandidaten, von der EU-Kommission und von den vielen EU-Ländern, die von deutschen Agrarzahlungen profitieren -- und nicht zuletzt von der Opposition in Berlin. Zu Recht verweist diese darauf, dass Schröder an der drohenden finanziellen Mehrbelastung durch die Osterweiterung Mitschuld trägt. Schließlich hatte es der Kanzler auf dem Berliner EU-Gipfel 1999 unter dem unseligen Einfluss des damaligen SPD-Landwirtschaftsministers Funke selbst abgelehnt, eine schrittweise Senkung der Direktbeihilfen festzuschreiben. Genau dies fordert er aber heute.

Dennoch ist das Thema für die Opposition schlecht auszuschlachten. Denn dass Schröder die Erweiterung wirklich an der Agrarfrage scheitern lassen würde, glaubt niemand ernsthaft. Und bei aller Kritik an den lauten Tönen und der zu späten Erkenntnis hat die Bundesregierung in der Sache Recht. 1999 war entschieden worden, dass jetzt eine Überprüfung der Agenda-Beschlüsse ansteht. Deshalb kann und muss ein neuer Versuch unternommen werden, das absurde, jährlich 45 Mrd. ? treue EU-Agrarsubventionsystem wenigstens ein Stück weit zu reformieren, auch gegen den Widerstand all jener EU-Staaten, die davon profitieren. Generell muss dabei gelten: Jeder Euro, der im Landwirtschaftsbereich eingespart wird, ist ein guter Euro - übrigens egal, ob er als Subvention an deutsche oder französische Landwirte fließt. Umfragen zeigen zudem, dass das Streben nach einer Kürzung der Agrarsubventionen immer populärer wird. Wenn schon, so der Tenor, dann sollte die EU Geld der Steuerzahler lieber in neue Technologien stecken.

Im Stillen weiß die Union im übrigen, dass Schröder die Agrarfinanz-Debatte mit den Partnerländern auch im Interesse der nächsten Bundesregierung führt - wer immer diese stellt. Gelingt es nämlich jetzt nicht, zusammen mit Großbritannien, Schweden und den Niederlanden eine Senkung der Agrarbeihilfen durchzuboxen, werden die Verhandlungen über den EU-Finanzrahmen ab 2006 um so schwieriger. Dann verstärken die Beitrittsländer die Riege jener Staaten, die Netto-Empfänger im Agrarbereich sind und deshalb gar kein Interesse an Reformen haben. Die Folge: Deutschland wird wahrscheinlich erheblich mehr zahlen müssen. Angesichts der im Stabilitätspakt vorgeschriebenen Haushaltskonsolidierung würde dies jedoch auch einer unionsgeführten Bundesregierung zunehmend schwerer fallen.

Helfen würde deshalb ein Hinweis der Union an die neue französische Regierung, dass auch ein Regierungswechsel in Berlin nichts an der harten deutschen Haltung in der Agrarfrage ändern würde.

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