EU-Agrarkommissar fürchtet Verfall der Weltmarktpreise
Fischler verurteilt Amerikas neue Agrarsubventionen

Nachdem US-Präsident Bush die Subventionen für Amerikas Farmer auf eine neue Rekordhöhe getrieben hat, herrscht in Brüssel Alarmstimmung. EU-Agrarkommissar Franz Fischler warnt vor verheerenden Auswirkungen für die Weltmärkte. Der Österreicher fürchtet auch um die eigene Agrarreform.

BRÜSSEL. Die massive Ausweitung der Agrarsubventionen in den USA wird nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Franz Fischler "verheerende Auswirkungen auf die Weltmärkte" haben. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt warnt Fischler vor einem deutlichen Preisverfall. Die jüngsten Maßnahmen Washingtons stünden "in völligem Widerspruch" zu den Beschlüssen der WTO-Konferenz von Doha im vergangenen November, sagt Fischler. Leidtragende seien insbesondere die Entwicklungsländer.

US-Präsident George W. Bush hatte am vergangenen Montag ein neues Farmgesetz unterzeichnet, das der heimischen Landwirtschaft in den nächsten zehn Jahren Beihilfen im Umfang von 190 Mrd. $ beschert. Das ist eine Steigerung von 70 % gegenüber dem jetzigen Subventionsniveau. Der reiche Geldsegen aus der Staatskasse wird als Geschenk der Bush-Regierung an wichtige Wählerschichten in den ländlichen Regionen des mittleren Westens interpretiert. In den Vereinigten Staaten finden im November Kongress-Wahlen statt.

In Brüssel erregt "weniger die Höhe als die Art der Förderung" Anstoß. Die Zuschüsse sind so konstruiert, dass der Staat bei sinkenden Preisen automatisch einspringt und so das bisherige Einkommensniveau der Farmer sichert. Fischler spricht von einer "Profitgarantie", die die Überproduktion anheizen werde. Die Arbeit der Bauern werde "völlig vom Marktgeschehen abgekoppelt".

Obwohl auch die Landwirtschaftspolitik der Gemeinschaft seit 40 Jahren mit diesem Vorwurf konfrontiert wird, erkennt Fischler einen wichtigen Unterschied zum Vorgehen der Amerikaner. Seit Anfang der 90er Jahre setze die EU auf eine Anpassung der EU-Garantiepreise an das Weltmarktniveau und auf eine Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion. Die Subventionen für die US-Farmer hingegen seien produktionsbezogen. Diese Form der Unterstützung sei "besonders wettbewerbsverzerrend" und unterliege strengen WTO-Regeln.

So dürfen die USA den Anbau wichtiger Agrarprodukte wie Weizen, Mais, Soja und Baumwolle pro Jahr lediglich mit 19,1 Mrd. $ direkt subventionieren. "Wenn der Finanzbedarf des neuen Agrarprogramms diese Marke übersteigt, bekommt die US-Regierung ein massives WTO-Problem", sagt Fischler voraus. Die Experten in der EU-Kommission glauben, dass die von Washington angekündigte Jahresmarge von 15 bis 20 Mrd. $ nicht ausreichen wird, um alle Ansprüche zu erfüllen. "Der Anreiz zur Überproduktion wird zu einem Preisverfall führen", prognostiziert Fischler. Umso größer sei nach den Spielregeln des Farmgesetzes der Zuschussbedarf der öffentlichen Hand. Für die Reformpläne der EU-Kommission auf dem Feld der europäischen Agrarpolitik kommt der Rückfall der Bush-Regierung in die Zeiten des Protektionismus denkbar ungünstig. Fischler verfolgt einen Kurs der vorsichtigen Erneuerung und will im Juni erste Vorschläge für eine Agrarwende präsentieren. Doch für die Umsetzung braucht er Mehrheiten im EU-Ministerrat. Der Österreicher räumt ein, dass jetzt viele Bauernverbände auf ihre Regierungen Druck ausüben.

Ziel der Lobbyisten: Nach den US-Beschlüssen soll der angepeilte Subventionsabbau in Europa verhindert werden. Fischler hingegen fordert von den Mitgliedsländern, Kurs zu halten. "Wir dürfen uns vom Geist, der jetzt in Washington herrscht, nicht anstecken lassen."

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