EU-Agrarminister: Beihilfen für Schnapsbrenner bleiben erhalten

EU-Agrarminister
Beihilfen für Schnapsbrenner bleiben erhalten

Die staatlichen Beihilfen für deutsche Schnapsbrenner sind noch bis 2010 sicher. Die EU-Agrarminister billigten am Dienstag in Luxemburg eine entsprechende Regelung. Nach 2010 muss neu über den jährlichen Zuschuss von etwas mehr als 100 Mill. ? entschieden werden.

HB/dpa LUXEMBURG. In Deutschland gibt es ein Branntweinmonopol. Der Staat kauft den aus Kartoffeln, Getreide oder Obst hergestellten Alkohol zu festgelegten Preisen auf und vermarktet ihn. Die Aufkaufpreise orientieren sich an den Selbstkosten der zumeist kleinen und mittelständischen Brennereien. Vor allem ausländische Konkurrenz produziert günstiger. Deshalb bekommen deutsche Betriebe Zuschüsse.

Mit der getroffenen Regelung fallen die Zuschüsse für die kommenden sieben Jahre nicht unter EU-Beihilferecht. In Deutschland wird immer wieder die Sorge geäußert, eine Abschaffung der Beihilfe bedeute das Aus für viele ökologisch wertvolle Streuobstwiesen. Dazu hatte die EU-Kommission wiederholt gesagt, dass es andere Möglichkeiten der Subventionen gebe. Zudem gingen mehr als neun Zehntel der Zuschüssen an große Brennereien.

Besonders die Brennereien in Baden-Württemberg machen sich Sorgen. So hatte die Europa-Abgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU) erklärt, dass in Baden-Württemberg rund 23 000 Kleinbrenner von den Beihilfen profitierten. Sie produzierten jährlich etwa 83 000 Hektoliter Obstbrände.

Unabhängig von der vom Agrarrat getroffenen Regelung läuft noch ein von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti eingeleitetes Verfahren gegen Deutschland. Sechs industrielle Kornbranntweinhersteller hatten sich bei der Behörde darüber beschwert, dass ihre Konkurrenten, die landwirtschaftlichen Brennereien, staatliche Beihilfen erhielten. Eine Entscheidung steht noch aus.

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