EU-Agrarminister beraten am Montag über BSE
Bundesgesundheitsministerium über Rinderwahn besorgt

Gesundheitsministerin Fischer erwägt ein Einfuhrverbot für Schaffleisch aus Großbritannien und einen erneuten Importstopp für britisches Rindfleisch.

dpa BERLIN/BRÜSSEL. Nach dem tödlichen Auftreten der Creuzfeldt-Jakob-Krankheit nun auch in Frankreich erwägt das Bundesgesundheitsministerium drastische Maßnahmen im Kampf gegen die Rinderseuche BSE. Die EU-Landwirtschaftsminister werden an diesem Montag in Brüssel über die europaweite BSE- Krise beraten. Eine deutsche Expertenrunde tagt an diesem Mittwoch in Bonn.

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, erwägt Ministerin Andrea Fischer (Grüne) ein Einfuhrverbot für Schaffleisch aus Großbritannien und einen erneuten Importstopp für britisches Rindfleisch. Nach Angaben einer Ministeriumssprecherin ist allerdings noch nichts entschieden.

Zu den diskutierten Maßnahmen gehört nach unbestätigten Informationen auch, ob jemand noch Blut spenden darf, der währen der letzten Jahre mehrere Monate in Großbritannien oder Frankreich gelebt hat. Erneut wurden am Wochenende Zweifel geäußert, dass Deutschland wirklich BSE-frei ist. Die große Mehrheit der Bundesbürger (83 %) ist nach einer forsa- Umfrage der Meinung, dass die Politik nicht genug zum Schutz gegen BSE tut.

Kein Beweis für BSE-Freiheit in Deutschland

Der Vorsitzende des Agrarausschusses im Europaparlament, der Grüne Friedrich-Wilhelm Graefe, betonte in einem "Spiegel"- Interview, es gebe für Deutschland keinen echten Beweis für eine BSE-Freiheit. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat die Bundesregierung aufgefordert, notfalls im Alleingang gegen die Rinderseuche vorzugehen. Höhn plädierte in der "Welt am Sonntag" für die Wiederaufnahme von Exportverboten, möglicherweise auch gegen Frankreich und Irland.

Bei dem Treffen in Brüssel wollen sich die EU-Kommissare für Verbraucherschutz und Landwirtschaft, David Byrne und Franz Fischler, für eine erhebliche Ausweitung von BSE-Tests einsetzen.

Dabei geht es um ein Testprogramm für alle älteren Rinder in der Union, das den Verbrauchern eine zusätzliche Sicherheitsgarantie bei Rindfleisch geben soll. Nach Angaben der Kommission gibt es in der Union 40 Mill. Rinder im Alter von mehr als zwei Jahren. Eine Entscheidung ist bei dem Agrarrat jedoch nicht zu erwarten. Das zuständige Gremium, der Ständige EU-Veterinärausschuss, trifft am Dienstag und Mittwoch zusammen.

Nationaler Alleingang nicht mehr ausgeschlossen

Erst am Freitag hatte die italienische Regierung einen Importstopp für französisches Rindfleisch verhängt. Ähnliche Maßnahmen hatten Spanien, Österreich und Polen ergriffen. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke schloss zum Schutz der Verbraucher vor BSE einen nationalen Alleingang nicht mehr aus.

Vom 1. Januar 2001 an muss in der EU eine bestimmte Anzahl BSE-Schnelltestes an Risikotieren vorgenommen werden. Dazu gehören verendete oder notgeschlachtete Rinder sowie Tiere mit Verhaltensauffälligkeiten. Einige deutschen Bundesländer haben mit diesen Tests bereits vorzeitig begonnen. Bis Ende des kommenden Jahres sollen in Deutschland 66 000 Tiere getestet werden, das wären praktisch alle in Frage kommenden.

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