EU-Agrarpolitik
Analyse: Künast ist auf Fischler angewiesen

Renate Künast hat in Brüssel den Glanz, den sie in den ersten Tagen nach ihrem Amtsantritt auf dem Höhepunkt der BSE-Krise in Deutschland gewonnen hatte, wieder verloren. Mit forschen Sprüchen ist auf dem glatten EU-Parkett keine gemeinsame Agrarpolitik zu machen. Vorsichtiges Taktieren hat sich in den zurückliegenden Jahrzehnten hingegen bewährt. Koalitionen sind dabei das A und O.

HB BRÜSSEL. Diese Einsicht, die auch auf der Berliner Politbühne zum täglichen Geschäft zählt, muss die neue grüne Agrarministerin bei ihren Bestrebungen, den Kollaps des Rindfleischmarktes zu vermeiden, völlig vergessen haben. Mit ihrem definitiven Nein zu dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Aufkaufprogramm für 1,2 Millionen Tiere hat sie den Mächtigen im Kreis der EU-Agrarpolitiker die Stirn gezeigt: ihrem französischen Kollegen Jean Glavany und Agrarkommissar Franz Fischler.

Beide wollen den Markt unter anderem mit einem neuen Aufkauf-, sprich Massenschlachtungsprogramm ins Gleichgewicht bringen. Ob dieser Weg der richtige oder falsche ist, sei dahingestellt. Frau Künast fehlt im Rat der 15 Staaten die erforderliche Mehrheit, um den Vorschlag Fischlers zu kippen.

Fischler für ein gemeinsames Vorgehen in ihrem Sinne zu gewinnen ist aktuell genauso aussichtslos, wie die Franzosen mit ihrer mächtigen Agrarlobby zu überzeugen. Der Österreicher will mit seinem sieben Punkte umfassenden Notprogramm schnell handeln - und 2002, bei der Überprüfung der Agenda 2000, grundsätzliche Korrekturen am System vornehmen.

Künast will jetzt auch schnell handeln - die Reform der Rindermarktpolitik aber gleich mit umsetzen. Die EU-Agrarpolitik ist zu komplex, um dies auf einmal zu bewältigen. Künast und Fischler liegen mit ihren Reformzielen der Ökologisierung und Extensivierung der Landwirtschaft nahe beieinander. Die Ministerin ist 2002 auf den Koalitionär Fischler angewiesen. Aktuell muss dies heißen: einlenken.

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