EU-Agrarreform
SPD lehnt Teile der Fischler-Vorschläge ab

Die SPD stellt sich bei der von EU-Agrarkommissar Franz Fischler vorgeschlagenen Landwirtschaftsreform vor die ostdeutschen Großbetriebe.

HB BERLIN. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering erklärte am Montag, seine Partei lehne die von Fischler vorgeschlagene Begrenzung der Direktbeihilfen auf jährlich 300 000 Euro pro Betrieb ab. Die Bundesregierung hat zwar auch Bedenken gegen die Kappungsgrenze geäußert, von der vor allem Betriebe in den neuen Ländern betroffen wären. Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) betonte aber, das bedeute nicht, dass Berlin die Vorschläge insgesamt ablehnen werde.

Müntefering erklärte nach einer Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums unter Leitung des Parteichefs, Bundeskanzler Gerhard Schröder, ohne eine sinnvolle neue Entwicklungsperspektive mache es keinen Sinn, die ostdeutschen Großbetriebe zu «zerschlagen». Fischler und Künast betonten im ARD -«Morgenmagazin» allerdings, die Kappungsgrenze würde nicht automatisch weniger Geld für ostdeutsche Großbetriebe bedeuten. Die EU-Agrarminister wollten am Montag in Brüssel erstmals über die in der vergangenen Woche vorgestellten Fischler-Vorschläge beraten.

Nach den Plänen Fischlers soll die bisherige Massen- und Überproduktion in der EU-Landwirtschaft durch eine weit reichende Änderung des bisherigen Beihilfesystems gestoppt werden. Stattdessen rücken Qualitäts- und Umweltaspekte mehr in den Vordergrund.

Fischler sagte mit Blick auf die Kappungsgrenze: «Es ist ja nicht so, dass die Gelder verloren gehen.» Die Mittel, die an die Großbetriebe in Form von Direktzahlungen nicht mehr ausbezahlt werden, blieben in Deutschland. «Und mit entsprechenden Qualitätsprogrammen kann es gelingen, dass ein wesentlicher Teil zu den Höfen wieder zurückfließt.»

Auch Künast verwies darauf, dass die nach den Plänen eingesparten Gelder im Mitgliedstaat verbleiben sollen. «Das heißt, der Mitgliedstaat kann darüber entscheiden, wie sie verwendet werden, und hat die Möglichkeit, Programme so zu machen, dass sie zum Beispiel wieder in der gleichen Region bleiben, zum gleichen Betrieb kommen.»

Künast und Müntefering betonten übereinstimmend, insgesamt gingen die Fischler-Reformvorschläge in die richtige Richtung. Die SPD unterstütze die Pläne «dort, wo sie auf eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik in Richtung einer zukunftsfähigen, verbraucher- und umweltgerechten Landwirtschaft drängen», erklärte ihr Generalsekretär.

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