EU-Anwalt wil Bürgern einklagbare Ansprüche geben
WTO-Schiedsspruch soll EU-Organe binden

EU-Bürger sollen sich nach dem Willen des deutschen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Siegbert Alber gegenüber der EU künftig direkt auf bestimmte Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) berufen können. Insbesondere Urteile des WTO-Schiedsgerichts sollen für die EU-Organe verbindlich sein, soweit die Frist zu ihrer Umsetzung durch die Union abgelaufen ist.

alb BERLIN. Der Generalanwalt musste sich mit dem Rechtsmittel eines französischen Klägers beschäftigen. Das überwiegend auf den Import von Fleisch aus dem EU-Ausland spezialisierte Unternehmen hatte die Gemeinschaft zunächst erfolglos vor dem Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) auf Schadenersatz verklagt, weil es bestimmte Fleischsorten wegen angeblich zu hohen Hormongehalts nicht hatte einführen dürfen. Das europäische Importverbot basierte auf EU-Richtlinien aus dem Jahr 1996. Zwei Jahre später 1998 befand das WTO-Schiedsgericht diese Handelsschranke für rechtswidrig. Es setzte der EU eine Frist von 15 Monaten, um ihre Richtlinien aufzuheben. Ein Gesetz kam aber bisher nicht zustande.

Der Kläger verlangte wegen des ihm entstandenen Schadens von der Union Ersatz. In erster Instanz scheiterte mit seiner Klage am Europäischen Gericht erster Instanz (EuG) Die Richter beschieden ihm, dass er sich nicht auf Schiedssprüche der WTO berufen könne, die zu Lasten der EU ergangen seien. Die Regeln der Welthandelsorganisation seien nur an Staaten und die EU gerichtetes Völkerrecht. Für die Bürger seien sie daher ohne Interesse. Einklagbare Rechte gegen die Union könne sich der Einzelne hieraus nicht herleiten. Eine Ausnahme sei nur gegeben, wenn sich die Union entschieden habe, WTO-Recht ausdrücklich in eigene Richtlinien oder Verordnungen zu überführen oder sie ihre internationale Verpflichtung ausdrücklich anerkenne. Weil der Gemeinschaftsgesetzgeber aber untätig geblieben sei, müsse der für den Kläger günstige Schiedsspruch für die Klage unbeachtet bleiben.

In zweiter Instanz vor dem EuGH wird der Kläger jetzt vom Generalanwalt unterstützt. In der überwiegenden Zahl der Fälle folgt der EuGH dessen Vorschlägen. Der Generalanwalt begründet den Schadenersatzanspruch des Klägers mit früheren Urteilen des EuGH, in denen er die Haftung der Mitgliedstaaten für eine nicht erfolgte Umsetzung von EU-Recht eingeführt hatte. Laut Generalanwalt müsse sich der Bürger in gleicher Weise an die EU wenden dürfen, wenn diese bestimmten internationalen Verpflichtungen nicht nachkomme. WTO-Schiedssprüche seien anders als noch beim Vorgänger GATT oder bei sonstigem Völkerrecht wie EU-Richtlinien inhaltlich verbindlich. Die EU sei verpflichtet gewesen, das Importverbot in jedem Fall zu beseitigen. Dafür hatte das Schiedsgericht eine Frist festgesetzt, die nicht mehr verlängerbar war. Mit Ablauf der Frist sei der Spielraum der EU gänzlich aufgebraucht gewesen.

Aktenzeichen EuGH: C-93/02 P, C-94/02 P

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