EU arbeitet an einheitlichem Mehrwertsteuersystem für den Internethandel
Hintergrund: Steuern auf Internetgeschäfte

ke DÜSSELDORF. Bei Geschäften im Internet spielen insbesondere zwei Steuerarten eine Rolle. Die Umsatzbesteuerung von Anbietern und Kunden und die Heranziehung der Anbieter zur Ertrags-, also zur Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer.

Rein rechtlich gilt derzeit für die Umsatzbesteuerung nichts anderes als bei Geschäften mit greifbaren Waren. Lädt sich ein deutscher Kunde, ob Privatmann oder Unternehmer, vom Server eines deutschen Anbieters kostenpflichtig Software herunter, erfolgt die Umsatzbesteuerung in der Regel so, dass der Anbieter dem Kunden eine Rechnung ausstellt oder sich den Dienst per Eingabe der Kreditkartennummer bezahlen lässt. Für seine Leistung berechnet er Umsatzsteuer und führt diese an das Finanzamt ab.

Genauso funktioniert die Umsatzbesteuerung auch, wenn ein Kunde in einem EU-Staat oder einem Drittland sitzt. Die Umsatzsteuer wird dem Preis des deutschen Anbieters hinzugerechnet. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Leistung im EU-Geschäftsverkehr allerdings umsatzsteuerfrei. Greifen umgekehrt deutsche Kunden auf EU-Produkte zurück, zahlen sie im Preis die Mehrwertsteuer des EU-Landes mit. Sitzt der Anbieter dagegen in einem Drittland wie den USA, sind die Preise von vornherein niedriger. Denn in Amerika wird keine Steuer auf Internetgeschäfte erhoben.

In der Europäischen Union wird derzeit an einem einheitlichen Mehrwertsteuersystem für den Internethandel gearbeitet. Nach dem Richtlinienentwurf soll künftig danach unterschieden werden, ob der Kunde Privatmann oder Unternehmer ist. Ist der Kunde Unternehmer, soll dieser die Umsatzsteuer in seinem Land bezahlen müssen (Bestimmungslandprinzip); ist er dagegen Privatperson, soll der Anbieter in seinem Land die Steuer abführen (Ursprungslandprinzip). Wer aus Drittländern mit EU-Kunden Geschäfte betreibt, soll sich zur Umsatzsteuerabführung in einem EU-Land seiner Wahl registrieren lassen. Später sollen in einem Clearing-Verfahren die Steuereinnahmen zwischen den Mitgliedstaaten ausgeglichen werden.

Die Heranziehung zur Ertragsbesteuerung in Deutschland verlangt in der Regel, dass der Steuerpflichtige eine Betriebsstätte in der Bundesrepublik unterhält. Problem: Ob bereits ein Server eine Betriebsstätte darstellt, ist unter Experten umstritten.

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