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EU-Außenminister beraten über EU-Erweiterung

Die Erweiterung der Europäischen Union (EU) steht im Mittelpunkt des Treffens der EU-Außenminister am Wochenende im schwedischen Nyköping. Die Minister wollen dort nach Angaben der schwedischen EU- Ratspräsidentschaft über den Zugang von Arbeitnehmern aus Osteuropa zum EU-Arbeitsmarkt nach einer Erweiterung beraten.

Reuters BRÜSSEL. Die Europäische Kommission hatte hier eine flexible Übergangsregelung von bis zu sieben Jahren vorgeschlagen. Zudem werden auch die Außenminister der 13 Länder in Nyköping erwartet, die der EU beitreten wollen. Die EU-Außenminister wollen auch die Lage in Nahost und auf dem Balkan beraten.

Die schwedische Regierung hatte die Erweiterung zu einem der zentralen Themen ihrer EU-Ratspräsidentschaft gemacht. EU- Diplomaten zeigten sich indes skeptisch, dass es bei dem Außenministertreffen oder dem EU-Gipfel im Juni zur Nennung präziser Daten für einen Beitritt oder einer Konkretisierung der EU-Beschlüsse von Nizza kommen könnte.

EU verhandelt mit zwölf Ländern über Beitritt

Bei dem Treffen im Dezember hatten die Staats- und Regierungschefs der EU erklärt, sie würden es begrüßen, wenn die ersten neuen EU-Mitglieder an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 teilnehmen könnten. Die Kandidatenstaaten haben immer wieder unterstrichen, sie hofften auf die Bekanntgabe von konkreten Zieldaten für Beitritte durch die EU. Die EU verhandelt derzeit mit zwölf Ländern über einen Beitritt. Die Türkei hat den Status eines Kandidaten, konkrete Beitrittsgespräche finden aber unter anderem wegen der Menschenrechtslage in dem Land nicht statt.

Wichtige Verhandlungspositionen der EU für die Gespräche mit den Kandidatenländern sind indes weiter unter den EU-Ländern umstritten. Keine gemeinsame Position gibt es bislang etwa zur Freizügigkeit. Zudem dringt Spanien auf eine kostspielige Neuorientierung der EU-Förderpolitik, da die Regierung in Madrid fürchtet, dass die EU-Hilfen für das Land nach einem Beitritt ärmerer osteuropäischer Staaten deutlich gekürzt werden könnten.

Debatte über die Nahost-Politik der EU

Die schwedische Außenministerin Anna Lindh mahnte für Nyköping zudem eine Debatte über die Nahost-Politik der EU an. Der außenpolitische Koordinator der EU, Javier Solana, hatte sich in jüngster Zeit immer wieder in die Versuche eingeschaltet, die israelische Regierung und die Palästinenser wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. Lindh schrieb in einem Einladungsschreiben an ihre Kollegen, die Lage in Nahost sei "extrem besorgniserregend".

Am zeiten Tag des Treffens wollen die Minister dann über die Lage auf dem Balkan beraten. Im Mittelpunkt sollten die Wahlergebnisse in Montenegro stehen, die Befürworter der Unabhängigkeit der jugoslawischen Teilrepublik gewonnen hatten, erklärte Lindh. Lindh hatte bereits erklärt, das Wahlergebnis bilde kein klares Mandat für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Montenegros. Das Außenministertreffen soll dann mit einem gemeinsamen Mittagessen mit den Amtskollegen aus den Ländern enden, die der EU beitreten wollen. Thema soll hier die Reform der EU sein, zu der Bundeskanzler Gerhard Schröder jüngst neue Vorschläge unterbreitet hatte.

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