EU-Außenministerium
Analyse: Schröder bringt Deutschland in Position

Bundeskanzler Gerhard Schröder will die ungewöhnliche Karriere seines grünen Außenministers mit einem Posten krönen, den es noch gar nicht gibt. Joschka Fischer wäre seiner Ansicht nach eine glänzende Besetzung für den EU-Außenminister.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will die ungewöhnliche Karriere seines grünen Außenministers mit einem Posten krönen, den es noch gar nicht gibt. Joschka Fischer wäre seiner Ansicht nach eine glänzende Besetzung für den EU-Außenminister. Der Konvent wird die Schaffung dieses neuen Amtes den Staats- und Regierungschefs für deren abschließende Beratungen über die neue EU-Verfassung mit großer Wahrscheinlichkeit vorschlagen.

Die EU will ihre außenpolitischen Strukturen straffen und die Aufgaben des EU-Außenkommissars Chris Patten und des Außenpolitischen Vertreters der EU, Javier Solana, einer Person anvertrauen. Fischer wäre ein geeigneter Kandidat für die neue Aufgabe. Unter den Außenpolitikern rund um den Globus genießt er hohe Anerkennung. Die deutsche Position im Irak-Krieg hat ihm nur wenig geschadet.

Doch bei allem Einfluss Deutschlands in der EU - Europas Uhren ticken nicht nach deutschem Diktat. Auf dem diplomatischen Parkett in Brüssel wird die aktuelle deutsche Diskussion über Fischers Zukunft als Gespensterdebatte wahrgenommen.

Der neue "Doppelhut" wird frühestens Ende 2006 mit dem Inkrafttreten der neuen EU-Verfassung vergeben. Schon im Herbst 2004 wird aber ein neuer EU-Außenkommissar gesucht. Patten wird Brüssel verlassen. Solana, dessen Amtszeit dann ebenfalls endet, hüllt sich in Schweigen. Die politische Zukunft des Sozialisten wird vom Ausgang der spanischen Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres abhängen.

Auf der Grundlage des EU-Vertrages von Nizza wird es zunächst bei der Zweiteilung der außenpolitischen Verantwortung bleiben - und dies für fünf Jahre, es sei denn, die kommende Kommission ist bereit, nur für zwei Jahre, bis zum Inkrafttreten der neuen Verfassung, anzutreten. Fischer wird sich mit nur einem der beiden Posten nicht zufrieden geben. Er will den Doppelhut. Also wird er warten müssen.

Schröder treibt ein gefährliches Spiel. Fischer wird durch die viel zu frühe Diskussion über seine mögliche Versetzung verbrannt. Die Fokussierung auf den EU-Außenminister ist zu eng angelegt. Drei Posten mit politischem Schwergewicht wird die neue Verfassung vermutlich vorsehen: den Präsidenten der Regierungschefs, den Kommissionspräsidenten und eben den des Außenministers.

Bei der Verteilung dieser Jobs gilt es, eine schwierige Balance zu halten zwischen den Nord- und den Südstaaten, den kleinen und den großen, den alten und den neuen EU-Mitgliedern sowie den Sozialdemokraten und Konservativen. Der Grüne Fischer wird es bei dieser Pöstchenschacherei, die im Spätsommer 2004 mit der Benennung des Nachfolgers von Kommissionspräsident Romano Prodi ein wenig Klarheit bringen wird, keine guten Karten haben.

Die übrigen EU-Regierungen handeln besonnener. Sie verfügen über interessante Kandidaten für alle drei Ämter, spielen aber niemanden in den Vordergrund. 35 Jahre nach dem Ausscheiden des deutschen Kommissionspräsidenten Walter Hallstein wird am Ende des Geschachers Deutschlands Anspruch auf einen längst fälligen Top- Posten bleiben. Ob Schröder aber Ende 2006 noch ein Wörtchen mitreden darf, entscheiden die Deutschen bei der Bundestagswahl im Herbst desselben Jahres.

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