EU-Bankenvereinbarung
Privatbanken prüfen Klage gegen Sparkassenkompromiss

Die Europäische Bankenvereinigung schließt eine Klage gegen die Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission sowie Bund und Ländern zum Auslaufen der staatlichen Garantien für die öffentlichen Banken in Deutschland nicht aus. Die vereinbarte Übergangsfrist von vier Jahren zum Auslaufen der Garantien sei viel zu lang.

rtr BRÜSSEL. Die Garantien müssten sofort fallen, sagte ein Sprecher der von den Privatbanken getragenen Europäischen Bankenvereinigung am Mittwoch in Brüssel. Die Vereinigung wolle die Vereinbarung nun sorgfältig prüfen und dann über eine Reaktion entscheiden. Dabei sei "nichts ausgeschlossen", auch juristische Schritte nicht.

Die Bundesregierung und die Europäische Kommission hatten sich am Dienstag auf ein Auslaufen der staatlichen Haftungsgarantien für Landesbanken und Sparkassen verständigt und damit ihren jahrelangen Streit um die öffentlichen Kreditinstitute beigelegt. EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti hatte gesagt, die Gewährträgerhaftung müsse bis zum 18. Juli 2005 gestrichen und die Anstaltslast in Einklang mit EU-Recht gebracht werden. Die öffentlichen Institute müssen sich nach dieser vierjährigen Übergangsfrist ohne staatliche Garantien dem Wettbewerb mit den privaten Instituten stellen.

Der Sprecher der Bankenvereinigung sagte, die Vereinbarung bedeute, dass die Landesbanken vier weitere Jahre über die Garantien verfügen könnten und damit vier weitere Jahre günstige Konditionen bei der Refinanzierung hätten. Damit werde der Wettbewerb weiter verzerrt. Die Privatbanken hatten bereits bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Garantien vorgelegt. Wegen der Garantien haben die öffentlichen Banken ihrer Auffassung nach günstigere Refinanzierungsbedingungen als die Privatbanken, da die Haftungsgarantien für eine günstige Bewertung internationaler Ratingagenturen sorgen.

"Die Garantien müssen sofort abgebaut werden", sagte der Sprecher. Die Bankenvereinigung sei mit der Lösung "nicht zufrieden". Sie müsse nun ihre Mitglieder konsultieren und dann über das weitere Vorgehen entscheiden. Dabei sei "nichts ausgeschlossen".

Die Bankenvereinigung könnte beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg Klage einreichen. Monti hatte aber bereits erklärt, er gehe davon aus, dass die Regelung auch bei einer Klage Bestand haben werde.

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