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EU: Barroso gegen «Kommissare erster und zweiter Klasse»DPA-Datum: 2004-07-21 17:34:03

Straßburg (dpa) - Einen Tag vor der Abstimmung über den designierten EU-Kommissionspräsidenten im Europaparlament hat sich José Manuel Barroso indirekt gegen einen von Deutschland gewünschten «Superkommissar» ausgesprochen.

Straßburg (dpa) - Einen Tag vor der Abstimmung über den designierten EU-Kommissionspräsidenten im Europaparlament hat sich José Manuel Barroso indirekt gegen einen von Deutschland gewünschten «Superkommissar» ausgesprochen.

«In meiner Kommission wird es keine Kommissare erster und zweiter Klasse geben», sagte der konservative Portugiese am Mittwoch in Straßburg. Berlin hat mit dem bisherigen Erweiterungskommissar Günter Verheugen Anspruch auf den Posten eines Wirtschaftskommissars mit besonderen Rechten erhoben. Die Liberalen wollten dies verhindern und hatten ihre Zustimmung für Barroso unter anderem von diesem Zugeständnis abhängig gemacht.

In seiner Rede im Parlament versprach Barroso auch, den Frauenanteil in der Kommission zu erhöhen und einzelne Kommissare sofort zu entlassen, wenn sie ihren Aufgaben nicht gerecht werden.

An die Adresse der Sozialdemokraten gerichtet sagte Barroso: «Ich werde mich persönlich dafür einsetzen, dass Europa viel mehr sein wird als ein einfacher Binnenmarkt». Europa müsse auch eine soziale und kulturelle Gemeinschaft sein. Er werde die Grundwerte der Union wie Solidarität und soziale Gerechtigkeit verteidigen und die Rechte der Schwächsten schützen. Der sozialdemokratische Fraktionschef Martin Schulz sagte, seine Fraktion werde die Rede Barrosos prüfen und danach entscheiden, ob sie für den Portugiesen stimmen wird.

Zuvor hatte sich der amtierende EU-Ratspräsident, der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, für Barroso ausgesprochen. «Barroso ist ein Mann des Dialogs, der aber auch nicht vor Entscheidungen zurückschreckt.» Der Portugiese könne Europa voran bringen, die Sicherheit erhöhen und das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Sein Vorgänger, der irische Premier Bertie Ahern, sagte: «Ich glaube, wir hätten keinen besseren Kandidaten finden können.»

Barroso stellt sich am Donnerstag den 732 Abgeordneten im Europaparlament zur Wahl. Der 48-Jährige, der im Juni von den Staats- und Regierungschefs ernannt wurde, hat keinen Gegenkandidaten. Bislang haben sich nur die Konservativen (268 Sitze) klar für Barroso ausgesprochen. Doch auch aus den Reihen der Sozialdemokraten (200 Sitze) und der Liberalen (88) wird mit zahlreichen Stimmen für den 48-Jährigen gerechnet. «Er steht uns wirtschaftspolitisch sehr nahe», sagte die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin. Sie rechne damit, dass aus der liberalen Alde-Fraktion rund zwei Drittel der Parlamentarier für Barroso stimmen werden.

Die Grünen (42 Sitze) und die Kommunisten (41) haben sich unter anderem wegen der USA-freundlichen Haltung Barrosos im Irak-Krieg gegen den Kandidaten ausgesprochen. Der Ko-Vorsitzende der Grünen, Daniel Cohn-Bendit, kritisierte, dass Barroso nicht erste Wahl für das Amt war. «Warum mussten wir Wochen (auf Ihre Nominierung) warten, wenn Sie der Beste sind? Sie sind das dritte Ersatzrad», sagte Cohn-Bendit.

Sollte das Parlament die Nominierung billigen, könnte Barroso im November Nachfolger von Romano Prodi werden. Verweigert das Parlament die Zustimmung, muss der Rat einen neuen Kandidaten ernennen.

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