EU begrüßt Nominierung
Abbas zum palästinensischen Regierungschef ernannt

Palästinenserpräsident Jassir Arafat hat seinen Stellvertreter Machmud Abbas am Mittwoch zum ersten Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde ernannt. Ein entsprechendes Dekret hatte Arafat am Dienstagabend nach einer Grundgesetzänderung durch das Palästinenserparlament unterzeichnet.

HB/dpa RAMALLAH/BRÜSSEL. Beobachter in Ramallah rechnen damit, dass der 67-jährige Abbas das Amt trotz einiger Vorbehalte annimmt. Vor allem radikale Palästinensergruppen haben Abbas bereits abgelehnt, weil er der Wunschkandidat der USA für dieses Amt sei.

Die Europäische Union begrüßte die Nominierung von Abbas. Er könne sich der vollen Unterstützung Europas gewiss sein, sagte der außenpolitische Beauftragte der EU, Javier Solana.

Arafat hatte sich unter monatelangem massiven Druck Israels, der USA und der EU im Februar bereit erklärt, einen Regierungschef zu ernennen, der weitreichende Vollmachten erhalten soll. Das palästinensische Parlament hatte eine entsprechende Grundgesetzänderung am Dienstag in Ramallah einstimmig beschlossen.

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