EU-Beihilfen
Export von lebenden Rindern soll eingedämmt werden

Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast will den Export von Lebendrindern aus der Europäischen Union so weit wie möglich unterbinden.

vwd BRÜSSEL. Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister an diesem Dienstag in Luxemburg wolle sie deshalb vorschlagen, die EU-Beihilfen für den Export von Lebendrindern zu streichen, wie es am Montag bei Diplomaten hieß. Im Gegensatz zu ihren Amtsvorgängern ist die Ministerin der Auffassung, dass das Wohlergehen der Tiere Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat.

In der Vergangenheit hatte Berlin argumentiert, dass es in den Importländern an Schlachtkapazitäten und auf dem Transportweg in den Süden an Kühlkapazitäten für Fleisch mangele, weshalb die Exportförderung für Lebentiere notwendig sei. Deutschland ist in der EU einer der größten Exporteure von lebenden Rindern.

Konkreter Anlass für den deutschen Vorschlag ist die anstehende Revision der seit 1971 bestehenden europäischen Konvention über den Schutz lebender Tiere beim internationalen Transport. Ferner steht das Treffen im Zeichen von Gesundheits- und Handelsproblemen. Mit Blick auf die WTO-KOnferenz vom 9. bis 13. November in Doha/Katar wollen die Agrarminister die Marschroute der EU für die neue Liberalisierungsrunde abstecken.

Im Gesundheitsbereich stehen die Situation bei der Bekämpfung von BSE, eine verstärkte Kontrolle der auf den Menschen übertragbaren oder für ihn gefährlichen Tierkrankheiten (Zoonosen), die Frage der Rückverfolgbarkeit genetisch modifizierter Organismen (GMO) bei Herstellung und Vermarktung von Nahrungs- und Lebensmitteln, ein Verbot für das Verfüttern von Speiseabfällen an Schweine sowie weitere Beschränkungen für Futtermittelzusätze zur Debatte.

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