EU-Beitritt bestimmt auch die Stabilität des Landes
Türkei: Raus aus dem Wartezimmer!

Mit den am Wochenende verabschiedeten Gesetzesreformen unterstreichen die pro-europäischen Kräfte in der Türkei den Anspruch auf eine Mitgliedschaft ihres Landes in der Europäischen Union. Wieder einmal herrscht nun Euphorie im Lager der EU-Vorkämpfer - von einem "historischen Schritt" ist die Rede.

HB DÜSSELDORF. So war es schon vor drei Jahren, als die Regierungschefs der Europäischen Union der Türkei den Status eines Beitrittskandidaten zubilligten. "Jetzt sind wir Europäer!" lautete damals eine Zeitungsschlagzeile. Erst später merkten die Türken, dass sich im Grunde für sie nichts geändert hatte. Sie saßen weiterhin im Wartezimmer.

In diesen Tagen werden in der Türkei erneut übertriebene Erwartungen geweckt. Die EU-Vorkämpfer tun so, als könne das Land bereits auf dem Kopenhagener EU-Gipfel Ende dieses Jahres mit einer Terminzusage für Beitrittsverhandlungen rechnen. Natürlich ist das eine unrealistische Hoffnung. Denn die jetzt beschlossenen Reformen sind zunächst einmal nicht mehr als ein Fundament. Ob es trägt für den Brückenschlag nach Europa, hängt von der praktischen Umsetzung der Gesetzesänderungen ab.

Auch wirtschaftlich hat die Türkei noch einen langen, steinigen Weg vor sich. Die so genannten Kopenhagener Kriterien, an denen sich alle Beitrittskandidaten messen lassen müssen, verlangen eine "funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften in der Union standzuhalten". Davon, wie auch von einer Qualifikation für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion, ist die Türkei noch weit entfernt. Erst im vergangenen Jahr rutschte das Land in die schwerste Finanzkrise seiner jüngeren Geschichte.

Gerade vor diesem Hintergrund aber muss die EU der Türkei nun eine klare Perspektive anbieten. Es gilt, den Kandidatenstatus zu konkretisieren. Zu wünschen wäre vor allem, dass die Europäer den vergangenes Jahr mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds in Gang gesetzten Prozess der wirtschaftlichen Strukturreformen, der bereits Früchte zu tragen beginnt, enger und tatkräftiger begleiten. Das muss auch weitere Finanzhilfen einschließen.

Wer hingegen die Türkei trotz der jüngsten Reformen einfach weiter im Wartezimmer sitzen lässt, riskiert mehr als nur neue Frustrationen in Anatolien. Denn am 3. November wählen die Türken ein neues Parlament. Neben der Wirtschaftsmisere wird das künftige Verhältnis zur Europäischen Union und ihren Mitgliedsländern ein zentrales Wahlkampfthema sein. Die Krise hat rund zwei Millionen Türken um ihre Jobs gebracht und zahllose Familien in die Armut getrieben. Um ihre Stimmen werben die anti-europäischen Rechts-Nationalisten sowie die Islamisten, die mit der EU freilich ebenfalls nicht viel im Sinn haben.

Der Urnengang könnte damit zu einer Schicksalswahl werden, zu einer Weichenstellung für den außenpolitischen Kurs und die innere Stabilität des Landes. Und beides geht nicht nur die Türken an. Eine instabile Türkei wäre ein untragbares Sicherheitsrisiko für ganz Europa. Deshalb muss es jetzt klare Signale aus Brüssel wie auch aus den anderen europäischen Hauptstädten geben, um die Reformkräfte in der Türkei zu stärken.

Quelle: Handelsblatt

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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