EU-Beitritt im Visier
Ecevit weist Spekulationen über Rücktritt zurück

In den Medien war spekuliert worden, dass Verfahrensfragen nach einem Rücktritt zu einer Verschiebung der für den 3. November geplanten Wahl führen könnten.

rtr ISTANBUL. Der türkische Ministerpräsident Bülent Ecevit hat Spekulationen zurückgewiesen, er wolle durch einen Rücktritt Neuwahlen hinauszögern. "Die Andeutungen, ich würde zurücktreten, haben nichts mit der Wirklichkeit zu tun", sagte Ecevit am Dienstag. Da sich seine Koalitionspartner wie auch die Opposition für Wahlen ausgesprochen hätten, sei es sinnlos, sich als einzelner dagegen zu stellen.

An den Märkten gelten Wahlen als nötig für politische Stabilität und weitere Hilfen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der seit Monaten gesundheitlich angeschlagene Ecevit hatte vergangene Woche unter dem Druck der Opposition, seiner Koalitionspartner und zahlreicher Mitglieder seiner eigenen Demokratischen Linkspartei (DSP) vorgezogenen Wahlen zugestimmt. Am Wochenende hatte Ecevit jedoch gewarnt, die vorgezogenen Wahlen könnten zu einem Erstarken von pro-kurdischen und radikal-moslemischen Gruppen im Parlament führen.

Dagegen sehen Befürworter der Neuwahlen diese als Weg, um ausstehende Entscheidungen über zahlreiche Reformvorschläge herbeizuführen. Die Vorschläge wie die Abschaffung der Todesstrafe und mehr Rechte für die kurdische Minderheit sollen es der Türkei langfristig ermöglichen, der Europäischen Union (EU) beizutreten. Zudem wird an den Märkten befürchtet, die durch Ecevits Krankheit ausgelöste Regierungskrise könne ein IWF-Hilfspaket über 16 Milliarden Dollar gefährden. Das Paket zur Überwindung der Wirtschaftskrise ist an wirtschaftliche Reformen gebunden. Das NATO-Land Türkei hat vom IWF Kredite und Kreditzusagen über 30 Milliarden Dollar erhalten.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%