EU-Beitritt
Türkei schafft Todesstrafe ab

In einer Abstimmung über Teile eines Reformpakets zum EU-Beitritt hat das türkische Parlament am Freitag für die Abschaffung der Todesstrafe gestimmt.

Reuters ANKARA. 256 Abgeordnete stimmten für den Gesetzentwurf und 162 dagegen, während sich einer der Stimme enthielt. Nach Abstimmungen zu allen 13 Punkten sollte das Parlament zu dem Reformpaket insgesamt sein Votum abgeben. Es wurde erwartet, dass die Beratungen bis in die Nacht andauern. Das Paket wird von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt mit Ausnahme der Nationalisten-Partei MHP. Diese verfügt mit 156 der 550 Sitze über die stärkste Fraktion in der Kammer.

Eine Abschaffung der Todesstrafe wäre ein bedeutender Schritt für den von der Türkei angestrebten Beitritt zur Europäische Union (EU). Neben der Abschaffung der Todesstrafe sieht das Paket eine Lockerung der Einschränkungen gegen die kurdische Sprache im Bildungswesen und dem Rundfunk sowie eine Stärkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor.

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