EU-Beitritt von Ländern aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum
EU-Beitrittskandidaten drängen auf Reform in Nizza

Polens Ministerpräsident sagte, er setze darauf, dass der Nizza-Gipfel ein Erfolg werde. Andernfalls könne die Idee einer dauerhaften Stabilität in Europa nicht verwirklicht werden.

Reuters NIZZA. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Kandidatenländer haben eindringlich an ihre EU-Kollegen appelliert, beim Gipfel in Nizza eine Reform der EU zu beschließen und damit den Weg zur Erweiterung zu öffnen. Polens Ministerpräsident Jerzy Buzek sagte nach Gesprächen der Kandidatenländer mit den 15 EU-Regierungen am Donnerstag in Nizza, die Kandidatenländer setzten darauf, dass Nizza ein Erfolg werde. Gelinge dies nicht, könne die Idee dauerhafter Stabilität in Europa nicht verwirklicht werden. Vertreter Tschechiens und der Ungarns warnten, die Stimmung in ihren Ländern könne sich bei einem Scheitern von Nizza gegen die EU wenden.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban sagte, wenn Nizza scheitere, werde das für große Enttäuschung in Ungarn sorgen. Der polnische Europa-Minister Jacek Saryusz-Wolski sagte, ein Fehlschlag wäre "tragisch".

Umfangreiches Reformprogramm für die EU-Erweiterung

Die EU will bei dem Gipfel ein umfangreiches Reformprogramm beschließen, mit dem sie 2003 bereit für die Erweiterung sein und nach der Aufnahme neuer Länder eine politische Lähmung verhindern will. Die EU verhandelt derzeit mit Ländern aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum über einen Beitritt. Nach Plänen der EU-Kommission können die Beitrittsgespräche mit den fortgeschrittensten Ländern Ende 2002 abgeschlossen werden. Viele der Kandidaten wollen bereits 2003 beitreten. Ihre Regierungen hatten ursprünglich gehofft, dass die EU in Nizza ein konkretes Datum für die Beitritte benennt. Die Union will aber bislang ein solches Datum nicht festlegen. Bundesaußenminister Joschka Fischer hatte aber am Dienstag in Brüssel erklärt, die EU werde im Jahr 2006 erweitert sein.

Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson, dessen Land im ersten Halbjahr 2001 die EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernimmt, sagte in Nizza, möglicherweise könne ein Datum für die Erweiterung im Sommer bestimmt werden. Ein Scheitern von Nizza werde eine Verzögerung, aber kein Ende des Erweiterungsprozesses bedeuten, sagte Persson.

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