EU-Beitrittsverhandlungen
Athen droht Ankara mit Veto

Griechenland schlägt gegenüber seinem Nachbarn Türkei harte Töne an. Es droht die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zu torpedieren. Hintergrund sind zunehmende türkische "Luftraumverletzungen" in der Ägäis.

ghö ATHEN. Griechenland, bisher einer der engagiertesten Befürworter der türkischen EU-Kandidatur, schlägt jetzt gegenüber dem Nachbarn zunehmend harte Töne an. Die Athener Regierung werde die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei mit einem Veto abblocken, wenn die Spannungen zwischen beiden Ländern weiter eskalieren, warnte der griechische Verteidigungsminister Jannos Papantoniou am Wochenende. "Wir sagen den Türken, dass sie ihre Differenzen mit Griechenland beilegen und ihre aggressives Verhalten aufgeben sollten", sagte Papantoniou. "Wenn sie das nicht tun, ist es klar, dass wir die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Türkei und der EU blockieren werden".

Hintergrund der Warnung sind die, nach Athener Darstellung, in jüngster Zeit stark zunehmenden türkischen "Luftraumverletzungen" über der Ägäis. Seit Jahrzehnten streiten die beiden Nato-Partner hier um die Hoheitszonen und Kontrollbefugnisse. Während Griechenland im Luftraum eine Zehnmeilenzone beansprucht, erkennt die Türkei nur eine Sechsmeilenzone an, wie sie auch zur See in der Ägäis gilt. Nach Angaben des Athener Verteidigungsministeriums hat sich die Zahl der Luftraumverletzungen jüngst dramatisch erhöht. Nach 440 Zwischenfällen im gesamten Jahr 2001 wurden 2002 über 1 000 und in den ersten fünf Monaten dieses Jahres bereits weit über 1 500 Vorkommnisse registriert. 145 waren es allein am Freitag vor Pfingsten.

Am Pfingstmontag kam es, so die griechische Seite, zu einem "der ernstesten Zwischenfälle der vergangenen Jahre", als zwei türkische F-16-Jäger über der östlichen Ägäis einem griechischen Passagierjet so nahe kamen, das dessen Anti-Kollisions-System ausgelöst wurde. Wenige Tage zuvor hatten türkische Kampfflugzeuge im gleichen Gebiet, an der Kreuzung der zivilen Luftstraßen G 8 und G 18, ein britisches Charterflugzeug und eine Maschine der Singapore Airlines bedrängt. Die Athener Regierung protestierte wegen des Zwischenfalls in scharfer Form. Der türkische Generalstab wies die Beschwerde jedoch als unbegründet zurück.

Politische Analysten in Athen und Ankara vermuten hinter den Zwischenfällen Kräfte im türkischen Militär, die den Annäherungsprozess ihres Landes an die EU und die Aussöhnung mit dem "Erbfeind" Griechenland gezielt zu stören versuchen. Auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sagte, es gebe offenbar Kreise, die in der Ägäis Spannungen zu schüren versuchten. Wen er damit meinte, erläuterte Erdogan nicht. Die islamisch-konservative Regierung arbeitet zur Zeit mit Hochdruck an innenpolitischen Reformen, die der Türkei den Weg in die EU ebnen sollen. Zu den Reform-Forderungen der EU gehört, den traditionell großen Einfluss der türkischen Militärs auf die Politik zu reduzieren. Die Staats- und Regierungschefs der Union wollen bei ihrem Gipfeltreffen Ende 2004 prüfen, ob die Türkei für Beitrittsverhandlungen reif ist.

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