EU berät über Vergeltungsmaßnahmen
WTO erlaubt EU Sanktionen gegen USA

Die Europäische Union hat die Entscheidung der Welthandelsorganisation (WTO) begrüßt, der EU im Streit mit den USA um Steuervergünstigungen für US-Konzerne die Erlaubnis für Sanktionen über vier Milliarden Dollar zu erteilen. EU-Außenkommissar Chris Patten sagte im dänischen Helsingör, die EU habe niemals Zweifel daran gehabt, dass ihre Position voll bestätigt werde.

Reuters GENF/HELSINGÖR. Die EU Sorge sich jetzt darum, die Konsequenzen gegenüber dem wichtigesten Handelspartner so gering wie möglich zu halten, sagte Patten am Rande der EU-Außenministerratssitzung. EU-Handelskommissar Pascal Lamy werde das Thema mit dem US-Handelsbeauftragten Bob Zoellick erörtern.

In Genf war zuvor aus diplomatischen Kreisen verlautet, bei der Sanktionssumme handele es sich um vier Milliarden Dollar. Die WTO wollte ihre Entscheidung am nach Nachmittag (16.00 Uhr MESZ) offiziell bekannt geben.

Die EU hatte früher bereits die jährliche Schadenssumme für europäische Unternehmen im Zuge der Steuervergünstigungen für US-Konkurrenten auf vier Milliarden Dollar geschätzt. In den USA hatte es dagegen geheißen, 1,1 Milliarden Dollar seien eine faire Schätzung.

Vergünstigungen für Microsoft, Boeing und Walt Disney

WTO-Experten hatten sich seit mehreren Monaten mit dem Fall befasst. Die USA gewähren bestimmten Unternehmen Steuererleichterungen, die nach Einschätzung der WTO nicht mit den Regeln der Organisation vereinbar sind. Vor allem große US-Konzerne wie Microsoft, Boeing und Walt Disney profitieren von den Vergünstigungen.

Die Entscheidung der WTO dürfte die EU aber nicht dazu bringen, unmittelbar Sanktionen zu verhängen. Denn die EU wird Experten zufolge zunächst mit den Unternehmen beraten, welche Produkte für Vergeltungsmaßnahmen in Frage kämen. Die EU hatte bereits einen Aufschub möglicher Sanktionen angekündigt, wenn die US-Regierung die Steuerregeln überarbeiten würde.

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