EU beschließt Mindestabgaben auf Energie
Flugbenzin wird ab 2007 besteuert

Steuerfreies Flugbenzin wird es in Deutschland bald nicht mehr geben. Die EU-Finanzminister beschlossen am Freitag, einheitliche Mindeststeuersätze auf alle Energiearten einzuführen. Der Mindestsatz auf Kerosin soll 0,302 Euro pro Liter betragen. Deutschland bekommt Zeit bis 2007, um den Satz in voller Höhe zu erheben.

rut BRÜSSEL. Abgesehen vom Flugbenzin hat die neue EU-Energiesteuer-Richtlinie keine Auswirkungen in Deutschland, denn der Verbrauch von Energie wird hier zu Lande heute schon höher belastet als von der EU vorgesehen. Frankreich und Italien müssen Steuerprivilegien für Spediteure bis Anfang 2005 abschaffen und dann den neuen EU-Mindestsatz auf Diesel von ebenfalls 0,302 Euro je Liter erheben. Die EU erhöht außerdem die Mindestabgaben auf Benzin und Heizöl und führt neue Mindestsätze auf Kohle, Gas und Strom ein. Unternehmen mit hohem Energieverbrauch dürfen die EU-Staaten Steuererleichterungen gewähren.

Mit einem Erpressungsmanöver hinderte Italiens Regierungschefs Silvio Berlusconi die EU daran, die Zinssteuer wie geplant unter Dach und Fach zu bringen. Berlusconi will der EU eine Genehmigung für Subventionen an die Milchbauern in Höhe von rund 650 Mill. Euro abringen. Eigentlich müssten die italienischen Bauern diesen Betrag als Strafe zahlen, weil sie permanent mehr Milch produzieren als von der EU erlaubt. Unter dem Druck der Lega Nord will Berlusconi den Bauern diese Strafe aber nun abnehmen und aus der Staatskasse begleichen. Um die dafür notwendige Genehmigung der EU zu erhalten, blockiert Berlusconi die Zinssteuer.

Die EU-Partner reagierten darauf mit unverhohlener Empörung. "Zinssteuer und Milch haben nichts miteinander zu tun", sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Weder den Finanzministern noch den EU-Regierungschefs gelang es, Berlusconi zum Einlenken zu bewegen. Darüber zeigte sich auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) konsterniert. Es falle ihm sehr schwer, während einer weltpolitischen Krise über Milchquoten zu sprechen, sagte Schröder.

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