EU besorgt über neue Welle der Gewalt
Barak: Mit allen Mitteln Unruhen beenden

Israels Ministerpräsident Ehud Barak hat angekündigt, die Unruhen in den Palästinenser-Gebieten mit allen Mitteln zu beenden. Barak schloss am Montag auch den Einsatz von Panzern nicht aus, um weitere Gewaltakte zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften zu unterbinden.

Reuters JERUSALEM. Israelis und Palästinenser hatten sich am Sonntag auf ein Ende der Gewalt verständigt. Medien berichteten jedoch von neuen Zusammenstößen. Im Westjordanland wurde ein Israeli erschossen. Die Polizei ging von einem Anschlag durch Palästinenser aus. Die Europäische Union (EU) zeigte sich besorgt über die neue Welle der Gewalt.

Barak machte in einem Interview von "Israel Radio" erneut die Palästinenser-Regierung für die Unruhen verantwortlich. Er habe in der Nacht mit Palästinenser-Präsident Jassir Arafat gesprochen, könne aber nicht sagen, ob ein Ende der Gewalt in Sicht sei, sagte Barak. Die israelischen Soldaten seien angewiesen, auf jedes Mittel zurückzugreifen, um die Bürger Israels zu schützen.

Die Palästinenser-Regierung hatte Israel nach einer Dringlichkeitssitzung am späten Sonntagabend aufgefordert, das Feuer unverzüglich einzustellen sowie Panzer und Truppentransporter von palästinensischen Siedlungen abzuziehen. Zuvor hatten beide Seiten erklärt, gegen 20.00 Uhr würden die Auseinandersetzungen eingestellt.

Zusammenstöße

In den vergangenen Tagen waren bei Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften mindestens 29 Menschen ums Leben gekommen. Bei einem neuen Zwischenfall sei ein Israeli, der mit dem Auto im Westjordanland unterwegs gewesen sei, von einer Gruppe Männer aufgehalten und erschossen worden, teilte die Polizei mit. Bei den Männern habe es sich vermutlich um Palästinenser gehandelt.

Das israelische Fernsehen berichtete am Montagmorgen, in der Nacht hätten die Unruhen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften die entlegene Negev-Wüste im Süden des Landes erreicht. Dort sei es zu Zusammenstößen zwischen arabischen Israelis und israelischen Soldaten gekommen.

Die Unruhen hatten am Donnerstag begonnen, als Palästinenser eine Delegation des israelischen Nationalisten Ariel Scharon an der Klagemauer auf dem Tempelberg mit Steinen bewarfen. Die Palästinenser sahen in dem Besuch eine Provokation, denn der Tempelberg mit seinen beiden Moscheen ist auch den Moslems heilig. Es waren die schwersten Unruhen seit 1996, als 60 Palästinenser und 14 Israelis starben.

EU-Appell gegen Gewalt

In einer Stellungnahme der französischen EU- Ratspräsidentschaft hieß es, die EU appelliere an die Konfliktparteien, alles zu tun, um weitere Gewalt zu vermeiden und neue Provokationen zu verhindern. Der französische Präsident Jacques Chirac bezeichnete Scharons Besuch auf dem Tempelberg als unverantwortlich. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO), Kofi Annan, appellierte an Arafat und Barak, die Situation unter Kontrolle zu bringen

US-Präsident Bill Clinton vereinbarte nach Angaben seines Sprechers in Telefonaten mit Arafat und Barak eine Untersuchung der Vorfälle, die zu der Gewaltwelle geführt hätten. Zunächst würden beide Konfliktparteien die Vorfälle getrennt untersuchen und ihre Ergebnisse dann bei einem Treffen in der Region mit amerikanischer Beteiligung austauschen. Ziel sei es, eine Wiederholung derartiger Unruhen zu verhindern. Die US-Regierung bemühe sich intensiv, beide Seiten zum Gewaltverzicht zu bewegen.

Ministerpräsident Ehud Barak hatte in der vergangenen Woche erstmals öffentlich die Möglichkeit angesprochen, dass den Palästinensern ein Teil des besetzten Ostjerusalems als Hauptstadt eines eigenen Staates zugestanden werden könnte. Scharon gehört zu den erbitterten Gegnern jedes Zugeständnisses in Ostjerusalem und im Westjordanland. Beides betrachten die Nationalisten als biblisches Erbe.

Seit 1993 versuchen Israel und die Palästinenser, ihren Konflikt auf dem Verhandlungsweg zu lösen. Das ist bisher nicht gelungen. Der palästinensische Unterhändler Saeb Erekat sagte, er sei nicht sicher, ob die Verhandlungen wie geplant in der nächsten Woche wieder aufgenommen würden. Nach zwei Zwischenabkommen, die den Palästinensern im größten Teil des Gaza-Streifens und Teilen des Westjordanlands Selbstverwaltung gaben, geht es nun um ein endgültiges Friedensabkommen, das die Grundlage für einen Palästinenser-Staat werden soll.

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