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EU besteht auf Millionenforderung gegen Post

Die Deutsche Post wird die von der EU-Kommission beschlossene Rückzahlung von Beihilfen an den Bund in Höhe von 572 Mill. Euro nicht mit der für Anfang 2003 vorgesehenen Senkung der Posttarife verrechnen. Postkreise bestätigten am Dienstag entsprechende Informationen eines hochrangigen Kommissionsbeamten.

jh BRÜSSEL. Die EU-Behörde hatte die Post Mitte Juni zur Rückzahlung der Beihilfen verurteilt. Die EU-Wettbewerbshüter hatten nachgewiesen, dass das Unternehmen zwischen 1994 und 1998 ihren im freien Wettbewerb arbeitenden Paketdienst mit Einnahmen aus dem monopolen Briefgeschäft quersubventioniert hat. Im Vorfeld der Brüsseler Entscheidung hatte die Post der Kommission vorgeschlagen, das Geld nicht an den Bund zurückzuzahlen, sondern mit einer Absenkung der Tarife zu verrechnen.

Man habe den Vorschlag zunächst wohlwollend aufgenommen und prüfen wollen, verlautete aus der Kommission. Brüssel nahm von dem Vorhaben Abstand, nachdem die Post-Regulierungsbehörde Anfang Juli feststellt hatte, dass die Posttarife auf Grund zurückliegender Effizienzsteigerungen Beginn 2003 gesenkt werden müssen. "Die Situation ist seither eine ganz andere. Der Konsument hat laut Regulierungsbehörde ein Anrecht auf eine Gebührensenkung. Eine gleichzeitige Verrechnung mit der Rückzahlungsaufforderung scheidet damit aus", heißt es in der Kommission.

Den Brüsseler Informationen zufolge gab es im Vorfeld der Kommissionsentscheidung Differenzen zwischen der Post und dem Bund. Das Bundesfinanzministerium habe eine Verrechnung abgelehnt und auf einer Rückzahlung in die Staatskasse bestanden. Berlin muss bis Ende August die Modalitäten festlegen. Gleichzeitig will die Bundesregierung den Kommissionsbeschluss auf Drängen der Post beim Europäischen Gerichtshof anfechten.

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