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EU bietet Balkan-Staaten langfristig Beitritt an

Mit einem Hilfspaket und dem Angebot eines langfristigen Beitritts zu EU an die Balkan- Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag versucht, einen Beitrag zur Stabilisierung der von Gewalt und Krieg zerrissenen Region zu leisten.

rtr ZAGREB. Mit einem Hilfspaket und dem Angebot eines langfristigen Beitritts zu EU an die Balkan- Staaten haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Freitag versucht, einen Beitrag zur Stabilisierung der über Jahre von Gewalt und Krieg zerrissenen Region zu leisten. Der französische Präsident und EU-Ratsvorsitzende Jacques Chirac sagte beim EU-Balkan-Gipfel in Zagreb, die Demokratisierung in Kroatien und Jugoslawien habe den Weg für die Annäherung der fünf aus Ex-Jugoslawien hervorgegangen Länder an die EU eröffnet. Kanzler Gerhard Schröder sprach von einem historischen Gipfel. Die anhaltende Gewalt in der südserbischen Provinz Kosovo löste bei dem Treffen Besorgnis aus.

Die Staats- und Regierungschefs sowie die Außenminister der EU kamen in Zagreb erstmals mit ihren Kollegen aus Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Slowenien, Albanien und Jugoslawien zusammen. Auch der Präsident Montenegros, Milo Djukanovic, kam als Teil der jugoslawischen Delegation nach Zagreb. Montenegro bildet mit Serbien zusammen die Bundesrepublik Jugoslawien. Die Spitzenvertreter der Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die teilweise noch keine diplomatischen Beziehungen untereinander unterhalten, kamen in Zagreb ebenfalls erstmals zusammen.

Chirac sagte, mit dem Treffen werde ein neues Kapitel in der Geschichte Europas aufgeschlagen. Die Demokratisierung in Kroatien und Jugoslawien habe den Weg für eine Annäherung der Länder an die EU eröffnet. Der Gipfel von Zagreb unterstreiche die Entschlossenheit der EU, ihren Kampf für den Frieden, die Demokratien und die Versöhnung auf dem europäischen Kontinent fortzusetzen. Die EU sei zu einer Annäherung an die fünf aus dem ehemaligen Jugoslawien hervorgegangenen Länder bereit. Diese müssten aber im Gegenzug ihre Zusammenarbeit und Demokratisierung ausbauen, die Rückkehr von Flüchtlingen ermöglichen und mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten.

In dieser Frage wuchs der Druck auf die neue jugoslawische Regierung. Schröder sagte, niemand werde aus der Verpflichtung entlassen werden, Kriegsverbrecher auszuliefern. Der neuen jugoslawischen Regierung müsse aber auch Zeit gegeben werden, diese Verpflichtung umzusetzen.

Gegen die Anwesenheit des neuen jugoslawischen Präsidenten Vojislav Kostunica demonstrierten rund 300 Menschen in Zagreb. Der kroatische Präsident Stipe Mesic hatte vor dem Treffen gefordert, Kostunica solle sich bei Kroatien für die gegen sein Land gerichtete militärische Aggression seines Vorgängers Milosevic entschuldigen.

Die EU bietet den Ländern der Region neben der Beitrittsperspektive auch Hilfen in einer Höhe von insgesamt 4,65 Mrd. Euro bis 2006 an, von denen 839 Mill. Euro am Freitag freigegeben wurden. Zudem will sie Handelshemmnisse beseitigen. Mit Slowenien verhandelt sie bereits über einen Beitritt. Mit den übrigen Ländern sind Abkommen zur Heranführung vorgesehen oder bereits unterzeichnet. Für Serbien hatte die EU darüber hinaus ein Soforthilfepaket in einer Höhe von rund 200 Mill. Euro geschnürt. Zu Befürchtungen anderer Balkan- Länder, sie könnten bei den Hilfsleistungen hinter Jugoslawien zurückfallen, sagte Fischer, Serbien habe keinen Vorrang.

Angesichts der anhaltenden Gewalttaten im Kosovo warnte der UNO-Gesandte Bernard Kouchner vor übertriebenen Hoffnungen auf eine Stabilisierung. Die jüngsten Ereignisse zeigten, dass zwischen Serben und Kosovo-Albanern weiterhin eine "Mauer aus Blut" stehe. Die internationale Truppenpräsenz im Kosovo dürfe nicht aufgegeben werden. Im Kosovo waren in den vergangenen Tagen mehrere Gewalttaten verübt worden.

Kouchner warf den EU-Staaten vor, dass sie nach dem Machtwechsel in Belgrad nicht mehr die Vorschläge unterstützten, im Frühjahr allgemeine Wahlen im Kosovo abzuhalten. Er habe daher auf dem Gipfel davor gewarnt, dass der Konflikt im Kosovo zurückkehren könne, so lange die nach Unabhängigkeit strebenden Kosovo-Albaner nicht die Chance zur Wahl ihrer Anführer hätten. Aus EU-Kreisen verlautete, dass die Wahlen im Prinzip nicht abgelehnt würden, es gebe jedoch Bedenken und unterschiedliche Sichtweisen, insbesondere was den Zeitpunkt der Wahlen betreffe.

Kostunica hatte sich gegen die von den Kosovo-Albanern geforderte Unabhängigkeit ausgesprochen. In Zagreb sagte er, die Geschichte des Balkans aus Gewalt und ethnischen Säuberungen sei noch nicht vorbei. Die Kosovo-Frage sei das größte Problem der Region.

Djukanovic forderte unterdessen die EU auf, die weitgehende Unabhängigkeit Montenegros anzuerkennen. Möglichst solle es zudem eine Einigung mit Belgrad über den Status der Republik geben. Er wolle aber in jedem Fall 2001 ein Referendum über eine Unabhängigkeit einberufen. Kostunica sagte, ein einseitiges Ausscheren Montenegros aus dem jugoslawischen Verbund wäre ein "Desaster".

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