EU
Bundesregierung bemüht sich im Kohlestreit um Gespräch mit EU

Reuters BERLIN/BRÜSSEL. Im Streit mit der EU um die Kohlebeihilfen sucht die Bundesregierung das Gespräch mit der EU-Kommission. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte am Donnerstag in Berlin, ein Treffen von Ressortchef Werner Müller (parteilos) mit EU-Energiekommissarin Loyola de Palacio sei in nächster Zeit möglich. Dabei könne es um die Kohle gehen. Einzelheiten wollte sich nicht nennen. In Kreisen der EU hieß es, de Palacio habe das Gespräch nicht gesucht. Dort war die Aussage des Ministeriums vom Mittwoch mit Verärgerung aufgenommen worden, wonach Müller im Gegensatz zur Kommission keinen Grund für Nachbesserungen an den Beihilfeplänen sieht.

Ein Sprecher de Palacios hatte die Bundesregierung am Mittwoch aufgefordert, neue und genehmigungsfähige Subventionsvorschläge für das laufende Jahr vorzulegen. Die Kommission werde die Pläne untersagen, wenn diese nicht nachgebessert würden. De Palacio fordert eine Umschichtung der geplanten Hilfen mit dem Ziel, die Kosten der Kohleförderung zu senken. Das Wirtschaftsministerium hatte darauf mit der Aussage reagiert, nach Auffassung des Ministeriums seien die Beihilfen bereits so umgeschichtet worden, dass sie die Forderung der Kommission erfüllten. Im Rahmen des nach massiven Protesten von Bergleuten erzielten Kohlekompromisses von 1997 sollen im Jahr 2000 Beihilfen von 8,5 Mrd. DM und im kommenden Jahr Hilfen von 7,5 Mrd. DM in die Steinkohleförderung fließen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 1999 dürfen nicht-lebensfähige Zechen nicht langfristig gefördert werden. De Palacio kritisiert, dass die deutschen Pläne Hilfen in einer Höhe von rund 4,7 Mrd. DM für den bloßen Erhalt von Zechen und nur etwa 2,3 Mrd. DM für die Rückführung vorsehen. Daher müsse der Anteil der Rückführungsbeihilfen, mit denen die Verringerung der Kohleförderung subventioniert wird, erhöht werden. Wenn die Kommission die Pläne billige, würden Konkurrenten der deutschen Firmen sie vor dem EuGH verklagen.

Der Sprecher de Palacios hatte am Mittwoch angekündigt, dass die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten werde, falls es keinen akzeptablen Vorschlag der Bundesregierung gebe.

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