EU-Diplomaten rechnen mit Verschiebung der Brüsseler Entscheidung wegen der Europawahl
Italien wehrt sich gegen „blauen Brief“

Italien wehrt sich mit Macht gegen einen "blauen Brief" aus Brüssel. Die EU-Finanzminister werden am morgigen Dienstag voraussichtlich auf ein Frühwarnung an Rom wegen der dort steigenden Neuverschuldung verzichten.

jh/mab BRÜSSEL/MAILAND. Die EU-Kommission hatte die Warnung Ende April empfohlen. Sie sieht Italiens Staatsdefizit in diesem Jahr auf 3,2 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen. Roms Finanzminister Guilio Tremonti teilt die Prognose nicht.

Nach den jüngsten, am Freitag in Rom veröffentlichten Schätzungen hat sich die Situation der öffentlichen Finanzen zwar verschlechtert, die Neuverschuldung soll mit 2,9 % aber unter der Maastricht-Grenze von 3 % verharren. Bislang ging die Regierung von 2,2 % aus. Grund für die Verschlechterung sei die unerwartet schwache Konjunktur. Das Wirtschaftswachstum werde nicht bei 1,9 %, sondern bei 1,2 % liegen, so die Regierung.

Im Finanzministerium weist man darauf hin, dass italienische Institute, wie das ISAE, und der Internationale Währungsfonds (IWF) die Einschätzungen der Regierung teilten Ohnedies wird die Brüsseler Frühwarnung an Italien in Regierungskreisen wenige Wochen vor der Europawahl als politische Attacke von Kommissionspräsident Romano Prodi auf den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bewertet. Prodi präsentiert sich trotz seines Brüsseler Amtes auf Wahlplakaten bereits als Oppositionsführer des Mitte-Links-Blockes "Olivenbaum".

EU-Diplomaten rechnen denn auch damit, dass die Finanzminister ihre Entscheidung bis nach den Europawahlen Mitte Juni verschieben werden. Ihrem Kollegen Tremonti würden sie damit Zeit geben, weitere Sparmaßnahmen einzuleiten. In der vergangenen Woche verabschiedete die Regierung ein Dekret, das die Kürzung aller nicht gesetzlich vorgeschriebenen Staatsausgaben vorsieht. Sollte Rom weitere Ausgabenkürzungen beschließen, könnte die EU auf den "blauen Brief", den Beginn des EU-Defizitverfahrens, verzichten. Italien würde statt dessen eine "Selbstverpflichtung" zur Vermeidung des unzulässig hohen Defizits eingehen.

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