EU drängt auf baldige Verhandlungen
Scharon bleibt kompromisslos

Der israelische Ministerpräsident Ariel Scharon ist nicht bereit, dem internationalen Druck zu einer raschen Wiederaufnahme der Verhandlungen mit den Palästinensern nachzugeben.

dpa JERUSALEM. Nach einem Treffen mit der Führungsspitze der Europäischen Union in Jerusalem bekräftigte er am Sonntag seine Forderung nach sieben Tagen "totaler Ruhe" in den Palästinensergebieten als Vorbedingung für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche. Er griff Palästinenserpräsident Jassir Arafat zudem aufs Schärfste an und forderte die EU auf, die Finanzhilfe für Arafats Autonomiebehörde zu stoppen.

Scharon machte deutlich, dass er auch nicht bereit sei, dem erwarteten Druck der USA nachzugeben. "Wir haben klar gemacht, dass wir zum Mitchell-Plan stehen, und der fordert sieben Tage ohne jeden Terrorismus und sieben Tage ohne jede Gewalt vor Beginn einer sechs- wöchigen Abkühlungsphase. (...) Dies ist unsere Position und die wird es auch bleiben." Nach israelischen Berichten hatte der EU- Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana, die Forderung Scharons nach sieben-tägiger, vollständiger Waffenruhe zuvor als "eine Dummheit" bezeichnet.

Der Vorsitzende der EU-Delegation, Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt, drängte beide Seiten, sich von der Europäischen Union als "ehrlichem Makler" bei der Suche nach einer Lösung helfen zu lassen. Er wies Vorwürfe hoher politischer Kreise in Jerusalem zurück, wonach die EU einseitig für die Palästinenser Partei ergreife. "Die EU ist nicht parteiisch", sagte der Ratsvorsitzende. Die EU habe inzwischen in der Nahost-Frage eine mit den USA "identische Sicht", sagte er nach dem Treffen mit Scharon und Außenminister Schimon Peres in Jerusalem. Die Delegation, der auch der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, der EU-Beauftragte für Außenpolitik, Javier Solana und der belgische Außenminister Louis Michel angehören, hatte zuvor Ägypten und die Palästinensergebiete besucht.

Prodi sagte später im Gespräch mit Journalisten, er sei von der kompromisslosen Haltung Scharons nicht überrascht: «Ich habe ihn schon früher getroffen. Es ist schon ein Fortschritt, dass er eine größere Rolle für Europa akzeptiert, nicht nur in der Wirtschaft,» sagte der Präsident. Prodi betonte, er sei überzeugt, dass Arafat um ein Ende der Gewalt bemüht sei. "Sie haben damit begonnen, sie sind ernsthaft dabei", meinte er. In Hinblick auf Scharons Angriffe gegen Arafat sagte der Politiker, Israel irre, wenn es glaube, ohne Arafat Frieden schließen zu können: "Ein Friedensabkommen muss zwischen Scharon und Arafat ausgehandelt werden, und das ist ein Mantra (magische Formel) für mich", sagte der Kommissionschef.

Verhofstadt sagte nach dem Gespräch mit Scharon, im Rahmen einer endgültigen Friedenslösung müsse es zwei Staaten, einen israelischen und einen palästinensischen geben. Vorbedingungen dafür seien die Sicherheit des Staates Israel und wirtschaftliche Entwicklung in den Palästinensergebieten. Es seien gegenwärtig keine neuen Friedenspläne notwendig. Die Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen müssten weiterhin auf dem Tenet-Plan und dem Mitchell-Bericht basieren.

Nach Medienberichten drängten die Delegationsmitglieder Jerusalem, eine neue US-Friedensinitiative zu akzeptieren, deren Grundzüge US- Außenminister Colin Powell am Montag während einer Rede in Kentucky bekannt geben will. Es wurde erwartet, dass Powell dabei von Scharons Forderung nach sieben Tagen absoluter Ruhe abrücken wird, die er zunächst akzeptiert hatte, nun aber nach Medienberichten für unrealistisch hält. Scharon wiederum warf der Autonomiebehörde vor, EU-Gelder in Waffen zu stecken, die dann gegen Israel eingesetzt würden. Er rief die EU gleichzeitig auf, "das Geld lieber in den Bau von Fabriken und in die Menschen zu investieren".

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