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EU droht Simbabwe mit Sanktionen

Die Europäische Union (EU) hat Simbabwe Sanktionen für den Fall angedroht, dass die Regierung unter Präsident Robert Mugabe keine freien und fairen Wahlen ermöglicht.

rtr BRüSSEL. Die EU sei sehr besorgt über die Situation in Simbabwe, heißt es in einer am Montag von den EU-Außenministern in Brüssel verabschiedeten Erklärung. Trotz Zusagen Simbabwes gebe es weiter schwere Menschenrechtsverletzungen. Auch sei nicht gewährleistet, dass Medien und internationale Beobachter die Wahlen Anfang März beobachten könnten. Deshalb werde die EU "gezielte Sanktionen" verhängen, falls sich die Menschenrechtslage weiter verschlechtere, Wahlbeobachter behindert würden oder die Wahl nicht frei und fair ablaufe.

Um welche Sanktionen es sich handelt, wurde zunächst nicht bekannt. Der spanische Außenminister und EU-Ratspräsident Josep Pique sagte lediglich, diese sollten sich nicht gegen die Bevölkerung richten. Zuvor waren in EU-Kreisen das Einfrieren von Vermögen führender Politiker und ein Visa-Stopp erwogen worden.

Die EU beschuldigt Mugabes Regierung schwerer Menschenrechtsverletzungen und der Einschränkung der Pressefreiheit. In Gesprächen mit Mugabes Regierung war es der EU nicht gelungen, ihn zu einer Kursänderung zu bewegen. Vor allem in Großbritannien hatten Besetzungen von Farmen weißer Bürger durch Anhänger Mugabes Empörung ausgelöst. Simbabwes Parlament hat die Sicherheitsgesetze verschärft und Kritik am Präsidenten unter Strafe gestellt. Die USA haben bereits Sanktionen angedroht.

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