EU-Einsatztruppe soll auf militärische Planung der NATO zugreifen können
Einigung auf EU-Einsatztruppe scheitert an der Türkei

Trotz mehrerer Interventionen der USA lehnte die Türkei auf der Herbsttagung der NATO-Außenminister eine Regelung ab, die der EU-Einsatztruppe Zugriff auf den Planungsapparat der NATO geben würde.

Reuters BRÜSSEL. Eine Einigung der NATO-Außenminister über die Zusammenarbeit mit der künftigen Eingreiftruppe der Europäischen Union (EU) ist am Freitag am Widerstand der Türkei gescheitert. Trotz mehrerer Interventionen der USA lehnte die Türkei auf der Herbsttagung der NATO-Außenminister in Brüssel eine Regelung ab, die der EU-Truppe für Einsätze außerhalb des NATO-Verbunds generell Zugriff auf den Planungsapparat der Allianz geben würde. Ministerpräsident Bülent Ecevit sagte in Ankara, US-Präsident Bill Clinton habe ihn gebeten, seine Haltung zu ändern, er habe aber nicht nachgegeben. In Brüssel versuchte US-Außenministerin Madeleine Albright ebenfalls vergeblich, ihren Kollegen Ismail Cem umzustimmen, wie es in türkischen Kreisen hieß.

EU will bis 2003 eine eigene Eingreifftruppe aufstellen

Die Europäische Union will bis zum Jahr 2003 eine eigene Eingreiftruppe aufstellen, um mit 60 000 Mann bis zu einem Jahr in Krisengebieten operieren zu können. Dafür will die Union auf die militärische Planung der NATO zurückgreifen, um Doppelstrukturen zu vermeiden. Besonders bei der US-Regierung gibt es Vorbehalte gegen eine zu große Unabhängigkeit der EU-Truppe von der NATO, die zu einer Abkoppelung der europäischen Verbündeten von den USA führen könnte. Die Türkei ist kein EU-Mitglied, wenngleich sie einen Beitritt anstrebt. Um nicht von Planungsprozessen der reinen EU-Einsätze ausgeschlossen zu sein, fordert sie von der NATO, der EU nur von Fall zu Fall Zugang zu gewähren. Zudem pocht sie darauf, konsultiert zu werden, falls EU-Einsätze türkische Interessen berühren sollten.

Scheitern der Herbsttagung sei keine Katastrophe

In NATO-Kreisen hieß es, das Scheitern auf der Herbsttagung sei keine Katastrophe. Die Außenminister seien einer Einigung deutlich näher gekommen. Die Verhandlungen würden im kommenden Jahr fortgesetzt. Das nächste reguläre Treffen der NATO-Außenminister für Mai geplant.

Bundesaußenminister Joschka Fischer zuvor vor einer Blockade gewarnt. "Jeder, der blockiert, muss wissen, dass das zu doppelten Strukturen führt", sagte Fischer bei dem Treffen. NATO-Diplomaten spekulierten, möglicherweise wolle die Türkei versuchen, mit Hilfe des neuen US-Präsidenten George W. Bush eine für sie vorteilhaftere Regelung durchzusetzen. Bush tritt sein Amt im Januar an.

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