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EU-Embargo gegen Libyen beendet

Die Europäische Union hat das vor 18 Jahren über Libyen verhängte Waffenembargo und andere Beschränkungen aufgehoben. Nachdem Revolutionsführer Muammar el Gaddafi dem Terrorismus abgesagt hat, ist der Weg für eine engere politische und wirtschaftliche Kooperation frei.

dpa LUXEMBURG. Die Europäische Union hat das vor 18 Jahren über Libyen verhängte Waffenembargo und andere Beschränkungen aufgehoben. Nachdem Revolutionsführer Muammar el Gaddafi dem Terrorismus abgesagt hat, ist der Weg für eine engere politische und wirtschaftliche Kooperation frei.

Die EU-Außenminister setzten am Montag das 1986 verhängte Waffenembargo gegen den nordafrikanischen Staat außer Kraft. Außenminister Joschka Fischer sagte, es gehe um eine Normalisierung der Beziehungen nach den "dramatischen Veränderungen" in Libyen. Er betonte, die generellen deutschen Richtlinien zur Kontrolle des Rüstungsexports seien weiterhin maßgeblich. Der EU-Waffenboykott gegen China bleibt dagegen bestehen.

Das Embargo gegen Libyen hatte die EU vor 18 Jahren als Reaktion auf den Anschlag auf die Berliner Diskothek "La Belle", bei dem drei Menschen getötet und über 200 verletzt worden waren. Gaddafi hat die La Belle-Opfer inzwischen entschädigt. Mit der Aufhebung des Boykotts, zu dem auch die Streichung von Flugverbindungen und das Einfrieren libyscher Konten gehörten, macht die EU nun den Weg zu einer umfassenden Zusammenarbeit frei.

Das dürfte sich vor allem auch auf Maßnahmen gegen illegale Flüchtlinge beziehen, die häufig von Libyen aus über das Mittelmeer den Weg nach Italien und damit in die EU suchen. Die Regierung in Rom drang schon seit langem auf die Aufhebung des Waffenboykotts. Sie will Libyen Schiffe für die Küstenwache liefern. Fischer betonte, die EU werde sich weiterhin für die vier bulgarischen Krankenschwestern einsetzen, die in Libyen zum Tode verurteilt worden sind, weil sie dort hunderte Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert haben sollen. Schon vor der EU hatten die USA und die Vereinten Nationen über Libyen verhängte Embargos aufgehoben.

Im Gegensatz dazu muss China weiter auf eine Aufhebung des europäischen Waffenboykotts warten. Er war 1989 nach der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking verhängt worden. Während vor allem Frankreich die Zeit für ein Ende dieses Boykotts gekommen sieht, haben viele Länder noch Bedenken wegen der Menschenrechtslage in China. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich schon für eine Aufhebung des Embargos eingesetzt. Fischer sagte jedoch: "Es gibt (in der EU) noch weiteren Diskussionsbedarf."

Völlig einig waren sich die Minister dagegen über eine Verschärfung der Sanktionen gegen die Militärjunta von Birma (Myanmar). Die Einreiseverbote gegen Angehörige dieser Regierung wurden ausgeweitet, Kredite für und Investitionen in staatliche Firmen dieses asiatischen Landes verboten. Die EU reagiert damit auf das Ausbleiben jeglicher Verbesserung der demokratischen Rechte in Birma. Sie fordert vor allem die Aufhebung des Hausarrests gegen die Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, über deren Wahlsieg sich die Militärs 1990 hinwegsetzten..

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