"EU engt Spielraum für Regionalförderung ein"
Müller fordert mehr nationale Freiräume

Bundeswirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) hat Brüssel vorgeworfen, den Spielraum der EU-Länder bei der Regionalförderung immer weiter einzuschränken.

dpa MOLSDORF. De facto betreibe die EU-Kommission mit der Beihilfenkontrolle und der restriktiven Auslegung der Leitlinien Regionalpolitik nach ihren Vorstellungen, kritisierte Müller am Montagabend bei einem Treffen mit Thüringer Unternehmern in Molsdorf bei Erfurt. Einzelgenehmigungen bei großen Investitionsprojekten seien häufig zeitaufwendig und teuer.

Die drastische Senkung der Fördersätze vom 1. Januar 2004 an werde dazu führen, das Großinvestitionen in strukturschwachen Gebieten vor allem Ostdeutschlands kaum noch erfolgten. Beschlossen worden seien Abschläge, die bei Investitionen über 100 Millionen Euro 66 Prozent betragen. Müller verlangte, die Gestaltungsspielräume der EU-Länder bei der regionalen Wirtschaftsförderung wieder zu erweitern.

Trotz des notwendigen EU-weiten Ordnungs- und Wettbewerbsrahmens, der einen Subventionswettlauf verhindern soll, müsse den Staaten die Möglichkeit gegeben werden, "ihre Regionalprobleme selbst zu identifizieren und mit eigenen Mitteln selbst zu lösen."

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