EU entgehen jährlich Zolleinnahmen von 2 Mrd. Euro
EU verklagt Tabak-Multis auf Schadensersatz

Die EU verliert jährlich Milliarden durch den Schmuggel von Zigaretten. Angeblich sind Philip Morris und Reynolds daran beteiligt.

HANDELSBLATT BRÜSSEL. Die EU-Kommission bereitet Schadensersatzklagen gegen zwei führende US-Tabakkonzerne vor. Den Unternehmen wird vorgeworfen, zumindest indirekt in den Schmuggel von Zigaretten in die EU verwickelt zu sein. Die Klagen werden nach Informationen des Handelsblatts in wenigen Wochen gegen Philip Morris und Reynolds bei US-Gerichten eingereicht. Die Kommission wollte die Namen weder bestätigen noch dementieren. Der Rechtsvertreter von Philip Morris, Michael York, betonte, seine Mandantin habe sich selbst verpflichtet, alles zu tun, um den Schmuggel zu verhindern. Reynolds schloss in seiner Stellungnahme aus, betroffen zu sein.

Durch die Zigarettenschiebereien entgehen allein der EU Schätzungen zufolge jährlich Zolleinnahmen von 2 Mrd. Euro ". "Wir wollen unser Geld zurück", brachte es ein Kommissionssprecher auf den Punkt. Den Mitgliedstaaten entgeht an Mehrwert- und Tabaksteuer eine vielfach höhere Summe, ist aus der Kommission zu hören. "Jedes Mitgliedsland ist betroffen", sagte der Kommissionssprecher.

Nach Auskunft von Zollexperten laufe der Schmuggel nach folgendem Muster ab: US-Tabakkonzerne liefern Zigaretten z.B. in den Freihafen Hamburg an einen Exporteur. Dieser gehört zur Zigarettenmafia. Unverzollt und unversteuert schafft er die Ware nach Osteuropa, um sie dann wieder illegal in die Bundesrepublik zurückzubringen. Angeblich sei den US-Konzernen klar, mit wem sie zusammenarbeiten.

Hersteller liefern nicht ohne Kenntnis der Machenschaften ihrer Abnehmer

Kommissionspräsident Romano Prodi und Haushaltskommissarin Michaele Schreyer werden parallel zu den Schadensersatzklagen auf Unterlassung der Belieferung von Händlern klagen, die offensichtlich in die Schmuggelgeschäfte involviert sind. "Wir müssen an die Quelle", sagte Schreyer gegenüber dem Handelsblatt. Es sei klar, dass die Hersteller nicht ohne Kenntnis der Machenschaften ihrer Abnehmer geliefert haben. Unklar sei, ob sie bewusst gehandelt haben.

Kommission und die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde "OLAF" glauben, stichhaltige Hinweise zu haben, dass die Tabakkonzerne Großhändler beliefern, die ihre Waren an den Zollbehörden vorbei in die EU liefern. Besonders betroffen von den illegalen Einfuhren sind Italien, Spanien und Großbritannien. Spekulationen, nach denen weitere Ermittlungen der Kommission und der Zollbehörden auch gegen andere Zigarettenhersteller laufen, wurden in Brüssel dementiert.

In Deutschland gibt es gegenwärtig keine Ermittlungen gegen Zigarettenhersteller, erklärte Leonhard Bierl, Sprecher des Zollkriminalamts in Köln. Es habe aber mehrfach von festgenommenen Schmugglern die Behauptung gegeben, dass sie mit Wissen ausländischer Zigaretten-Konzerne gehandelt hätten. Dass die Konzerne von den Schmuggel-Aktivitäten gewusst haben müssen, lässt sich nach Aussage Bierls schon aus der Liefermenge an bestimmte Länder ablesen: "Nach Montenegro werden beispielsweise jährlich Mengen geliefert, die die gesamte Bevölkerung nicht wegrauchen könnte."

Die Kommission betritt mit der Vorbereitung der Klagen juristisches Neuland. Als Verwalter des EU-Etats glaubt sie, das Recht zu haben, bei US-Gerichten Klagen einzureichen. Schreyer ist zuversichtlich, dass die Klage der EU vom zuständigen US-Gericht angenommen wird. Kanada war mit einer ähnlichen Schadensersatzklage über 1 Mrd. US-$ erst vor wenigen Tagen vor einem New Yorker Gericht unterlegen. Die Klage sei ein unzulässiger Versuch, sich in ausländische Angelegenheiten einzumischen, hieß es in der Begründung des US-Gerichts.

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